BBl 2000 2173
Bundesgesetz über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland
Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2000
Bundesgesetz über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland
vom 24. März 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1999 1, beschliesst:
Art. 1 Gegenstand 1 Der Bund fördert die Vermittlung allgemeiner Kenntnisse über die Schweiz, die Schaffung von Sympathien für die Schweiz sowie die Darstellung der schweizerischen Vielfalt und Attraktivität. 2 Er setzt zu diesem Zweck eine Organisation mit dem Namen Präsenz Schweiz ein.
Art. 2 Präsenz Schweiz 1 Präsenz Schweiz lenkt den Aufbau und Ausbau eines Beziehungsnetzes zwischen den an der Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland beteiligten Personen und Institutionen und beschafft die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie ergreift eigene Initiativen und verstärkt und koordiniert die Tätigkeiten ihrer Mitglieder und Partner. 2 Sie erarbeitet und aktualisiert regelmässig Grundbotschaften, die der Vermittlung eines realistischen und positiven Bildes der Schweiz im Ausland förderlich sind. 3 Sie arbeitet insbesondere mit den betroffenen Bundesämtern und den Auslandsvertretungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eng zusammen. 4 Sie steht in Verbindung mit schweizerischen Unternehmen im Ausland, mit den Auslandschweizervereinigungen und mit schweizerischen Delegationen in internationalen Organisationen. 5 Sie kann die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland durch finanzielle Unterstützung geeigneter Massnahmen fördern. 6 Sie kann einzelne Aufgaben unter ihrer Aufsicht Dritten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung übertragen.
Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland. BG
Art. 3 Organe Die Organe von Präsenz Schweiz sind: a. die Kommission; b. die Geschäftsstelle.
Art. 4 Kommission 1 Die Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung sowie weiterer Organisationen und privater Kreise, die für die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland von Bedeutung sind. 2 Sie hat die Rechtsform einer Behördenkommission.
Art. 5 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle ist das ausführende Organ von Präsenz Schweiz.
2 Sie entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Kommission über die Verwendung der finanziellen Mittel von Präsenz Schweiz.
Art. 6 Wahlen Der Bundesrat wählt auf Antrag des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten: a. den Präsidenten oder die Präsidentin von Präsenz Schweiz; b. die Kommissionsmitglieder sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; c. den Leiter oder die Leiterin der Geschäftsstelle.
Art. 7 Verwaltungsrechtspflege Verfügungen der Geschäftsstelle und der Kommission unterliegen der Beschwerde an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Art. 8 Berichterstattung Präsenz Schweiz veröffentlicht einen Jahresbericht.
Art. 9 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er regelt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Organisation von Präsenz Schweiz sowie deren Stellung gegenüber Bundesbehörden und Organisationen, die für die Präsenz der Schweiz im Ausland tätig sind. 3 Er legt die Voraussetzungen für die Unterstützung von Massnahmen zum Zwecke der Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland fest.
Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland. BG
Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 19. März 19762 über die Einsetzung einer Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland wird aufgehoben.
Art. 11 Übergangsbestimmung Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht.
Art. 12 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 24. März 2000 Ständerat, 24. März 2000 Der Präsident: Seiler Der Präsident: Schmid Carlo Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz
Datum der Veröffentlichung: 11. April 2000 3 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2000
10560
2 AS 1976 2087 3 BBl 2000 2173