Parlamentarische Initiative. Geschäftsberichterstattung des Bundesrates 2001 betreffend die SBB und die Post. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. August 2002. Stellungnahme des Bundesrates

zu 02.016

Parlamentarische Initiative Geschäftsberichterstattung des Bundesrates 2001 betreffend die SBB und die Post Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. August 2002 Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. September 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Bericht vom 21. August 2002 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Geschäftsberichterstattung des Bundesrates 2001 betreffend die SBB und die Post nehmen wir nach Artikel 21quater Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

4. September 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Kaspar Villiger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

7520 2002-1921

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Gestützt auf den Bericht des Bundesrates vom 24. April 2002 über die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom im Geschäftsjahr 2001 und gestützt auf weitere Berichte der Unternehmen sowie nach einer Aussprache der zuständigen Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen mit Vertretern der beiden Unternehmen beantragt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, die Geschäftsführung des Bundesrates betreffend SBB und Post zu genehmigen. Mit Schreiben vom 26. August 2002 ersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den Bundesrat um Stellungnahme zu Bericht und Antrag der parlamentarischen Initiative der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 21. August 2002.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates einverstanden.