Bundesbeschluss über die Finanzierung der Massnahmen im öffentlichen Verkehr zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Massnahmen im öffentlichen Verkehr zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen

vom 18. Juni 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 17 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002², nach Einsicht in die Botschaft vom 11. Dezember 2000³, beschliesst:

Art. 1 Für die Finanzierung von Massnahmen im öffentlichen Verkehr zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen wird ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken gutgeheissen.

Art. 2 1 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt gleichzeitig mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 in Kraft.

Ständerat, 2. Oktober 2001 Nationalrat, 18. Juni 2002 Die Präsidentin: Françoise Saudan Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann