Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben

Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 2004

Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben

Änderung vom 19. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. September 2003¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003² über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben wird wie folgt geändert:

Ziff. II Abs. 2 2 Die Ziffern 1, 2 und 7 der Ziffer I treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt nach dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist am Tage nach der Annahme des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003³ über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben in der Volksabstimmung in Kraft.