Bundesbeschluss über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft Militär 2003)

Bundesbeschluss über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft Militär 2003)

vom 9. Dezember 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 163, 167 und 173 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2002², beschliesst:

Art. 1 Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Dem Bundesrat wird für das Vorhaben «skyguide-Neubau in Wangen/Dübendorf» ein Verpflichtungskredit von 38 000 000 Franken bewilligt.

Art. 2 Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Dem Bundesrat werden Verpflichtungskredite in Form eines Sammelkredites im Betrag von 408 945 000 Franken bewilligt.

Art. 3 Zahlungskredite Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) wird ermächtigt, die entsprechenden Zahlungskredite in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 4 Geringfügige Verschiebungen Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Finanzverwaltung) im Rahmen des Verpflichtungskredites innerhalb der Rubriken geringfügige Verschiebungen vornehmen.

Art. 5 Schlussbestimmungen Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 25. September 2002 Ständerat, 9. Dezember 2002 Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

Anhang

Zusammenstellung der beantragten Verpflichtungskredite

1 Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit

Franken

Wangen/Dübendorf ZH 38 000 000 Militärflugplatz, Flugsicherungszentrum Militär und Zivil Kostenbeitrag des VBS an den Neubau skyguide (Ziff. 2.1.7 und 3.2 der Immobilienbotschaft Militär 2003)

Total der Ausgabenbremse unterstellt 38 000 000

2 Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Verpflichtungskredit

Franken

a. Vorhaben für mehr als 10 Millionen Franken Bure JU, Waffenplatz 17 400 000 Neubau einer Ausbildungs-/Einstellhalle mit Werkstatt (Ziff. 2.1.5) St. Luzisteig GR 15 880 000 Waffenplatz, Kaserne Ausbau 3. Etappe (Ziff. 2.1.6) Flieger-Höhenanlage 12 600 000 Bauliche Anpassungen für FLORAKO 6. Projektetappe (Ziff. 2.1.8) Meiringen BE 12 500 000 Militärflugplatz, Betriebsinfrastruktur Bauliche Anpassungen und Erweiterungen 3. Etappe (Ziff. 2.1.9) b. Vorhaben bis 10 Millionen Vorhaben gemäss den Ziffern 2.1.10, 2.2.2, 2.3.8 350 565 000 der Immobilienbotschaft Militär 2003

Total der Ausgabenbremse nicht unterstellt 408 945 000

Gesamttotal der neuen Verpflichtungskredite 446 945 000