Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2002

Bundesbeschluss I über den Nachtrag II zum Voranschlag 2002

vom 4. Dezember 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. September 20021, beschliesst:

Art. 1 Kreditübertragungen und Nachtragskredite Für das Jahr 2002 werden als zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2002 der Eidgenossenschaft gemäss besonderem Verzeichnis folgende Zahlungskredite bewilligt: – 1 267 500 Franken als Kreditübertragung aus dem Vorjahr, – 648 380 424 Franken als Nachtragskredite.

Art. 2 Entnahme aus Rückstellungen Dem Bestandeskonto 289.00.808.001 Förderung lokaler und regionaler Rundfunkveranstalter werden 1 000 000 Franken entnommen,

Art. 3 Der Ausgabenbremse unterstellter Zusatzkredit zur Behebung der Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 Damit die infolge der Unwetter im Jahr 2000 in verschiedenen Kantonen vorübergehend zurückgestellten Projekte sowie die geprüften Hochwasserabrechnungen des Kantons Wallis zugesichert werden können, wird für das Jahr 2002 ein Zusatzkredit von 30 000 000 Franken benötigt.

Art. 4 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 28. November 2002 Ständerat, 4. Dezember 2002 Der Präsident: Yves Christen Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

1 Im BBl nicht veröffentlicht.

126 2002-2706