Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung

Bundesbeschluss über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung

vom 3. März 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 21. März 2003¹ über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002², beschliesst:

Art. 1 1 Für die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung wird ein Rahmenkredit von 17 Millionen Franken für eine Mindestdauer von 5 Jahren bewilligt. Der Bundesrat legt den Beginn der Kreditperiode fest. 2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die in Artikel 1 erwähnten Mittel können insbesondere verwendet werden für: a. Projekte des Bundes im Ausland; b. Beiträge an Projekte anderer Staaten; c. Beiträge an schweizerische Organisationen für bestimmte Projekte und Programme; d. Beiträge an internationale Organisationen für Projekte und Programme, an deren Auswahl, Vorbereitung und Evaluation die Schweiz beteiligt ist; e. Beiträge an internationale Institutionen; f. die öffentlich-rechtliche Anstellung von maximal 2 Personen in der Schweiz und im Ausland, um das notwendige Controlling für die laufenden Projekte und Programme sicherzustellen.

5160 2002-0701

Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung. BB

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 3. Dezember 2002 Ständerat, 3. März 2003 Der Präsident: Yves Christen Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz