Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Bundesbeschluss Entwurf zur Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgnossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 166, Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. November 2004², beschliesst:

Art. 1 1 Das Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.