Parlamentarische Initiative. Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs. Bericht vom 17. Februar 2004 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 02.422

Parlamentarische Initiative Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs Bericht vom 17. Februar 2004 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates

vom 5. März 2004

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Bericht vom 17. Februar 2004 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG) nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

5. März 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrats: Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Am 17. April 2002 reichte Nationalrat Rolf Hegetschweiler eine parlamentarische Inititative (02.422: Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs) ein mit dem Ziel, Nebenbetrieben an Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen, inkl. den Sonntagen, zu ermöglichen. Die Initiative sah eine Anpassung von Artikel 39 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG)¹ vor. Am 29. September 2003 gab der Nationalrat der parlamentarischen Initiative auf Antrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit 87 zu 43 Stimmen Folge². Die parlamentarische Initiative wurde der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur Ausarbeitung einer Vorlage zugeteilt. Die Kommission beschloss am 26. Januar 2004, statt des Eisenbahngesetzes das Arbeitsgesetz (ArG)³ anzupassen. Sie beriet an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2004 einen entsprechenden Entwurf unter Beizug des Staatssekretariats für Wirtschaft, des Bundesamtes für Verkehr, des Büros für Konsumentenfragen und des Sekretariats der Wettbewerbskommission. Die Kommissionsmehrheit hat dem Erlassentwurf zugestimmt. Eine Minderheit lehnt die Revision dagegen ab und beantragt, auf den Gesetzesentwurf nicht einzutreten.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorgeschlagene Gesetzesänderung. Artikel 39 Absatz 2 EBG sieht vor, dass auf von Bahnunternehmungen als Nebenbetriebe definierte Betriebe die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung finden. In seinem Urteil vom 22. März 2002 stellte das Bundesgericht fest, dass die Regelung im EBG und diejenige von Artikel 26 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)⁴ über die arbeitsrechtlichen Reisebedürfnisbetriebe, soweit sich diese an Bahnhöfen befinden, sachlich eng zusammenhängen. Selbst wenn der jeweilige Wortlaut der betreffenden Bestimmungen nicht deckungsgleich sei, wollten doch beide Regelungskomplexe im Bereich der Bahnhöfe den Bedürfnissen der Reisenden bzw. der Bahnkundinnen und Bahnkunden entsprechende Versorgungsmöglichkeiten zugestehen, indem sie die hierfür nötigen Sondernormen schaffen. Während Artikel 39 Absatz 2 EBG die eigentlichen Öffnungszeiten der Bahnnebenbetriebe regelt, definiert Artikel 26 ArGV 2 in betrieblicher Hinsicht, welches Waren- und Dienstleistungsangebot diese Geschäfte führen dürfen, damit sonntags Personal bewilligungsfrei beschäftigt werden kann. Wie im Bericht der Kommission ausgeführt, formulierte das Bundesgericht verschiedentlich für die Auslegung von Artikel 26 ArGV 2 restriktive Kriterien in Bezug auf die Sortimentsgestaltung und die Grösse der Verkaufsflächen, so dass es sachlich richtig ist, die Beschäftigung von Personal in Waren- und Dienst-