BBl 2004 2195
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung
vom 17. Dezember 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20032 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 20023, beschliesst:
Art. 1 1 Für die zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung wird ein Rahmenkredit von 220 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt. Die Kreditperiode beginnt am 1. Januar 2004. 2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.
Art. 2 Zu Lasten der Kreditrubrik 201.3600.149 kann externes Personal finanziert werden, das für die Durchführung der Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung erforderlich ist.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 16. Dezember 2003 Ständerat, 17. Dezember 2003 Der Präsident: Max Binder Der Präsident: Fritz Schiesser Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz