BBl 2004 3667
Bundesbeschluss über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1
Bundesbeschluss über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1
vom 10. Juni 2004
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 16 des Alpentransit-Beschlusses vom 4. Oktober 19912, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 20033, beschliesst:
Art. 1 Zusatzkredit Für den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT wird ein Zusatzkredit von 900 Millionen Franken bewilligt. Der Betrag wird dem Objektkredit Reserven zugewiesen.
Art. 2 Bewirtschaftung des Zusatzkredits Der Bundesrat bewirtschaftet den Zusatzkredit gemäss Artikel 3 des Alpentransit- Finanzierungsbeschlusses vom 8. Dezember 19994.
Art. 3 Änderungen bisherigen Rechts Der Alpentransit-Finanzierungsbeschluss vom 8. Dezember 19995 wird wie folgt geändert:
Art. 1 1 Für die Realisierung der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale wird ein Gesamtkredit einschliesslich Reserven von 12 600 Millionen Franken (Preis- und Projektstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) bewilligt. 2 Nach den Bundesratsbeschlüssen vom 3. Juli 20016 über den neuen NEAT- Teuerungsindex (NTI), vom 21. August 20027 über Freigaben aus den Reserven und die Objektkreditverschiebung, vom 27. August 20038 über Freigaben aus den Reserven sowie dem Bundesbeschluss vom 10. Juni 20049 über den Zusatzkredit und die
6 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 7 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 8 Im Bundesblatt nicht veröffentlicht. 9 BBl 2004 3667
Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1. BB
teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1 beträgt der Gesamtkredit einschliesslich Reserven 15 604 Millionen Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen). 3 Der Gesamtkredit ist auf die folgenden Objekte aufgeteilt:
In Mio. CHF 1998 nach NTI
1 Phase 2. Phase 2. Phase Zusatzkredit Total
freigegeben freigegeben gesperrt freigegeben
a. Projektaufsicht 76 76 b. Achse Lötschberg 3 789 3 789 c. Achse Gotthard 6 526 1 403 7 929 d. Ausbau Surselva 123 123 e. Anschluss Ostschweiz 151 841 992 f. Ausbauten St. Gallen–Arth-Goldau 57 34 91 g. Streckenausbauten übriges Netz 230 300 530 h. Reserven 368 806 900 2 074
Total 11 320 2 243 1 141 900 15 604
Art. 2 1 Aus den gesperrten Krediten der zweiten Phase der NEAT 1 werden 2243 Millionen Franken freigegeben. 1141 Millionen Franken bleiben gesperrt. 2 Vom Zusatzkredit von 900 Millionen Franken gibt der Bundesrat ca. 100 Millionen Franken für das Verzweigungsbauwerk zur Bergvariante nur frei, wenn der Bau zwischen dem Fusspunkt Amsteg und dem Kilometer 98.2 ("Knickpunkt") bis zum 31. März 2005 begonnen werden kann.
Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 17. Dezember 2003 Nationalrat, 10. Juni 2004 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker