Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

vom 4. Oktober 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 8 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 20043, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Weiterführung der Unterstützung von Aktionen zu Gunsten des Transitionsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS wird der III. Rahmenkredit gemäss Bundesbeschluss vom 13. Juni 20024 über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS um 400 Millionen Franken aufgestockt und dessen Laufzeit um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert. 2 Durch die Aufstockung des Rahmenkredits wird auch das Personal finanziert, das zeitlich befristet für die Durchführung der Aufgaben in der Zentrale benötig wird. 3 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 17. Juni 2004 Nationalrat, 4. Oktober 2004 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker