Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt

Ablauf der Referendumsfrist: 26. Januar 2006

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt

vom 7. Oktober 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Januar 2005², beschliesst:

Art. 1 1 Das Abkommen vom 24. September 2004³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Das Strafgesetzbuch⁴ wird wie folgt geändert: Art. 351novies5 e. Zusammen- 1 Das Bundesamt für Polizei kann dem Europäischen Polizeiamt arbeit mit Europol (Europol) Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Datenaustausch Personendaten und Persönlichkeitsprofile, weitergeben. 2 Für die Weitergabe dieser Daten gelten insbesondere die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 10–13 des Abkommens vom 24. September 20046 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

5 Mit dem Inkrafttreten von Art. 351novies der vorliegenden Revision wird Art. 351novies nach der Änderung des Strafgesetzbuches in Ziff. 4 des Bundesbeschlusses vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (AS …; BBl 2004 7149) zu Art. 351undecies. Mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AS …; BBl 2002 8240) wird Art. 351novies der vorliegenden Revision zum neuen Art. 355a. 6 SR … (BBl 2005 1019)

Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol). BB

3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundesamt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind. Art. 351decies7 Mandats- Der Bundesrat wird ermächtigt, mit Europol im Rahmen von Artikel 3 erweiterung Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 20048 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.

Ständerat, 7. Oktober 2005 Nationalrat, 7. Oktober 2005 Der Präsident: Bruno Frick Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Datum der Veröffentlichung: 18. Oktober 20059 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Januar 2006

7 Mit dem Inkrafttreten von Art. 351decies der vorliegenden Revision werden die Art. 351decies und Art. 351undecies nach der Änderung des Strafgesetzbuches in Ziff. 4 des Bundesbeschlusses vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin (AS …; BBl 2004 7149) zu den Art. 351duodecies und Art. 351tredecies. Mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AS …; BBl 2002 8240) wird Art. 351decies der vorliegenden Revision zum neuen Art. 355b. 8 SR … (BBl 2005 1019) 9 BBl 2005 5971