Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (Schiedsgerichtsbarkeit. Zuständigkeit)

Ablauf der Referendumsfrist: 25. Januar 2007

Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (Schiedsgerichtsbarkeit. Zuständigkeit)

Änderung vom 6. Oktober 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17. Februar 2006¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2006², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987³ über das Internationale Privatrecht wird wie folgt geändert:

Art. 186 Abs. 1bis 1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.