Bundesbeschluss zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013

Bundesbeschluss zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013

vom 14. Dezember 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 6 Absatz 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2006³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen wird für die Jahre 2007– 2013 ein Gesamtkredit von 2545,4 Millionen Franken bewilligt. 2 Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt: Mio. Fr.

a. Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen 2364,4 b. nationale Begleitmassnahmen 51,0 c. internationales Projekt ITER/Broader Approach 30,0 d. Reserve für erhöhte Beitragszahlungen (gemäss Buchstabe a) in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und des BIP-Verhältnisses 100,0 Total 2545,4

3 Der Bundesrat kann Verschiebungen von den Verpflichtungskrediten für die nationalen Begleitmassnahmen sowie für die Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach zum Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen vornehmen. 4 Wird in den Jahren 2007–2011 die Reserve für erhöhte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und des BIP-Verhältnisses verwendet, so sind die entsprechenden Beträge innerhalb des BFI-Bereichs in Voranschlag und Finanzplan zu kompensieren. Für das Vorgehen in den Jahren 2012 und 2013 unter-

Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013. BB

breitet der Bundesrat mit der übernächsten BFI-Botschaft (2012–2015) einen Vorschlag. 5 Mit der Vergabe der ersten Rahmenkreditbeträge wird ein Controllingsystem eingeführt, das Indikatoren enthält, die nötig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten zu ermitteln.

Art. 2 Sollten die Finanzierungsbestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den 7. Rahmenprogrammen nach dem 1. Januar 2007 zur Anwendung kommen, so können die Verpflichtungskredite für die projektweise Beteiligung verwendet werden.

Art. 3 Die einzelnen Verpflichtungen können vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 eingegangen werden.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. Dezember 2006 Ständerat, 13. Dezember 2006 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Die Sekretärin: Elisabeth Barben