BBl 2006 3647
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2006
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
vom 24. März 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Februar 20052, beschliesst:
Art. 1 1 Das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 19773 zur Bekämpfung des Terrorismus wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.
3 Bei der Ratifikation des Protokolls wird der Bundesrat ermächtigt, auf den Vorbehalt zu verzichten, den die Schweiz in der am 19. Mai 1983 hinterlegten Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus angebracht hat.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.