Bundesbeschluss über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei

Ablauf der Referendumsfrist: 12. Oktober 2006

Bundesbeschluss über die Genehmigung vom Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei

vom 23. Juni 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 2005², beschliesst:

Art. 1

1 Folgende völkerrechtlichen Verträge werden genehmigt:

a. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000³ gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; b. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000⁴ zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels; c. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000⁵ gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen und die beiden Zusatzprotokolle zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.