Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

vom 14. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2006³, beschliesst:

Art. 1 1 Für den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union wird ein Rahmenkredit von 1 Milliarde Franken für die Dauer von fünf Jahren bewilligt. 2 Die Finanzierung erfolgt nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe und wird im Bundeshaushalt kompensiert.

Art. 2 1 Für die schweizerischen Durchführungskosten stehen maximal 5 Prozent des Rahmenkredits zur Verfügung. 2 Durch den Rahmenkredit wird auch das Personal finanziert, das zeitlich befristet für die Durchführung der Aufgaben in der Zentrale und vor Ort benötigt wird.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 20. März 2007 Nationalrat, 14. Juni 2007 Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker