Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit)

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit)

vom 18. Juni 2007

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006² über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 2006³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Unterstützung von Aktionen zu Gunsten des Transformationsprozesses in den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) wird ein Rahmenkredit von 730 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren bewilligt. 2 Der Rahmenkredit wird erst freigegeben, wenn der vorangegangene Rahmenkredit ausgeschöpft ist, voraussichtlich ab dem 1. Juli 2007.

Art. 2 Der bisherige Personalbestand in den Kooperationsbüros, in der DEZA (EDA) und im SECO (EVD) wird auf Grund der Schliessung der Programme Russland, Bulgarien, Rumänien und auf Grund weiterer Programmkürzungen von 91 Stellen um 12 auf 79 Stellen reduziert. Mit Mitteln des Rahmenkredits werden die übrigen Anstellungsverhältnisse weitergeführt sowie Personal für Aktivitäten finanziert, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten des Transformationsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS stehen. Die Stelleneinheiten sind für die Dauer der Umsetzung der Massnahmen aus dem Rahmenkredit befristet. Die maximalen Personalkosten belaufen sich auf total 57 Millionen Franken.

Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS. BB

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 18. Juni 2007 Nationalrat, 14. Juni 2007 Der Präsident: Peter Bieri Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker