Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung)

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2011

Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Vereinfachung der Erneuerung der Anmeldung)

Änderung vom 17. Juni 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 18. November 2010¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. Dezember 2010², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975³ über die politischen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geändert:

Art. 5a Abs. 3 und 4 3 Einer Erneuerung der Meldung gleichgestellt ist die Teilnahme an einer Abstimmung oder einer Wahl, sofern die Stimmabgabe nicht elektronisch erfolgt. Die Stimmgemeinde vermerkt, dass die stimmberechtigte Person mit Datum des Eintreffens ihrer Abstimmungsunterlagen ihre Anmeldung erneuert hat. 4 Stimmberechtigte Auslandschweizer mit Zugang zu Vote électronique können ihre Anmeldung elektronisch erneuern. Geben sie gleichzeitig mit der Erneuerung ihre Stimme ab, so muss das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.