1 – Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2013–2016

1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2013–2016

vom 11. September 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 59 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002² (BBG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20123, beschliesst:

Art. 1 1 Für Pauschalbeiträge an die Kantone nach Artikel 52 Absatz 2 BBG und für Verpflichtungen aus dem bisherigen Recht wird für die Jahre 2013–2016 ein Zahlungsrahmen von 3071,6 Millionen Franken bewilligt.

2 Die Jahresanteile betragen:

für 2013: 755,5 Millionen Franken; für 2014: 762,9 Millionen Franken; für 2015: 773,7 Millionen Franken; für 2016: 779,5 Millionen Franken.

Art. 2 1 Für Beiträge nach Artikel 52 Absatz 3 BBG wird für die Jahre 2013–2016 ein Verpflichtungskredit von 360,8 Millionen Franken bewilligt. 2 Aus dem Verpflichtungskredit können befristete Stellen finanziert werden.

Art. 3 Zur Deckung des Finanzbedarfs des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung nach Artikel 48 BBG in den Jahren 2013–2016 wird ein Zahlungsrahmen von 149,1 Millionen Franken bewilligt.

Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2013–2016. BB

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 14. Juni 2012 Nationalrat, 11. September 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz