11 – Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013–2016

Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013–2016

vom 11. September 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999² über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung, auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1987³ über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz und auf die Artikel 10 Absatz 1 und 16h des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983⁴ (FIFG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20125, beschliesst:

Art. 1 Grenzüberschreitende Bildungszusammenarbeit Für die Stärkung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 8,8 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende 1 Für die Finanzierung von Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 37,5 Millionen Franken bewilligt. 2 Die einzelnen Verpflichtungen dürfen bis zum 31. Dezember 2016 eingegangen werden.

Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013–2016. BB

Art. 3 X-FEL Für die Beteiligung der Schweiz am Freie-Elektronen-Laser X-FEL des Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) in Hamburg in den Jahren 2014–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 7,7 Millionen Franken bewilligt.

Art. 4 ILL Für die wissenschaftliche Beteiligung der Schweiz am Institut Max von Laue – Paul Langevin (ILL) in Grenoble in den Jahren 2014–2018 wird ein Verpflichtungskredit von 18,2 Millionen Franken bewilligt.

Art. 5 European Spallation Source Für die Beteiligung der Schweiz am Bau der European Spallation Source in den Jahren 2014–2019 wird ein Verpflichtungskredit von 32,4 Millionen Franken bewilligt.

Art. 6 COST 1 Für die Beteiligung der Schweiz an Aktionen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 23,3 Millionen Franken bewilligt. 2 Für den Unterhalt der eingesetzten Informatikmittel können höchstens 2 Promille des Kredits aufgewendet werden.

Art. 7 Internationale Zusammenarbeit in der Forschung 1 Für die Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungsinfrastrukturen und -institutionen sowie für die bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 50,6 Millionen Franken bewilligt. 2 Aus dem Verpflichtungskredit können befristete Stellen finanziert werden.

Art. 8 Internationale Programme und Projekte im Bereich der Forschung und Entwicklung und der Innovation 1 Für die Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen und Projekten im Bereich der Forschung und Entwicklung und der Innovation in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 62,3 Millionen Franken bewilligt. 2 Aus dem Verpflichtungskredit können befristete Stellen finanziert werden.

Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013–2016. BB

Art. 9 Zusammenarbeit in der Raumfahrt 1 Für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in den Jahren 2013–2016 wird ein Verpflichtungskredit von 540 Millionen Franken bewilligt. 2 Für die Finanzierung ergänzender nationaler Aktivitäten, welche die Beteiligung an den Programmen der ESA in den Jahren 2013–2016 auf nationaler Ebene valorisieren, wird ein Verpflichtungskredit von 35,5 Millionen Franken bewilligt.

Art. 10 Referendum Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 14. Juni 2012 Nationalrat, 11. September 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013–2016. BB