BBl 2015 5033
Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019
Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015
Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019
vom 19. Juni 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20031 über den Finanz- und Lastenausgleich, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 20142, beschliesst:
Art. 1 Grundbeitrag des Bundes Der Grundbeitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016–2019 beträgt 2 247 816 270 Franken pro Jahr.
Art. 2 Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone Der Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016–2019 beträgt 1 535 191 158 Franken pro Jahr.
Art. 3 Anpassung durch den Bundesrat 1 Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge nach den Artikeln 1 und 2 neu zu berechnen. Er berücksichtigt dabei: a. für den Beitrag nach Artikel 1 die Entwicklung des Ressourcenpotenzials aller Kantone in den Jahren 2015 und 2016 und nimmt anschliessend eine Reduktion von 98 135 244 Franken vor; b. für den Beitrag nach Artikel 2 die Entwicklung des Ressourcenpotenzials der ressourcenstarken Kantone in den Jahren 2015 und 2016 und nimmt anschliessend eine Reduktion von 66 896 487 Franken vor. 2 Er nimmt diese Anpassungen zusammen mit der Festlegung der Zahlen zum Referenzjahr 2016 vor.
Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016–2019. BB
Art. 4 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 19. Juni 2015 Nationalrat, 19. Juni 2015 Der Präsident: Claude Hêche Der Präsident: Stéphane Rossini Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 20153 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015
3 BBl 2015 5033