Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur

vom 17. Juni 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 58 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 2012², beschliesst:

Art. 1 Für den Ausbau nach dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 2013³ über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur wird ein Verpflichtungskredit von 6400 Millionen Franken bewilligt (Preisstand Oktober 2008, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer).

Art. 2 Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 13. Juni 2013 Nationalrat, 17. Juni 2013 Der Präsident: Filippo Lombardi Die Präsidentin: Maya Graf Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz