Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2016

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

vom 17. Juni 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 2015², beschliesst:

Art. 1 1 Das Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015³ zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren und Vereinbarungen über die Aufhebung der Abkommen abzuschliessen, die im Anhang zum Bundesgesetz vom 15. Juni 2012⁵ über die internationale Quellenbesteuerung aufgeführt sind.

Art. 2 Das Bundesgesetz über die Aufhebung des Zinsbesteuerungsgesetzes vom 17. Dezember 2004 und des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung wird in der Fassung gemäss Anhang angenommen.

Genehmigung und Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des BBl 2016 Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. BB

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV). 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des Bundesgesetzes gemäss Anhang.

Ständerat, 17. Juni 2016 Nationalrat, 17. Juni 2016 Der Präsident: Raphaël Comte Die Präsidentin: Christa Markwalder Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 28. Juni 20166 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2016

6 BBl 2016 4995

Genehmigung und Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des BBl 2016 Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. BB

Anhang (Art. 2)

Bundesgesetz über die Aufhebung des Zinsbesteuerungsgesetzes vom 17. Dezember 2004 und des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung

vom 17. Juni 2016

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung7, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20158, beschliesst:

Art. 1 Aufhebung von Bundesgesetzen Der Bundesrat hebt das Zinsbesteuerungsgesetz vom 17. Dezember 20049 (ZBstG) und das Bundesgesetz vom 15. Juni 201210 über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) auf, sobald die damit zusammenhängenden Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, frühestens aber sechs Jahre nach Aufhebung der Abkommen, auf die diese Gesetze Anwendung finden.

Art. 2 Weitergeltung von Schweige- und Geheimhaltungspflichten Die Schweige- und Geheimhaltungspflichten, die sich aus Artikel 10 ZBstG und Artikel 39 IQG ergeben, bleiben nach Aufhebung dieser Gesetze bestehen.

7 SR 101 8 BBl 2015 9199 9 SR 641.91; AS 2005 2558, 2006 2197, 2013 231 10 SR 672.4; AS 2013 27

Genehmigung und Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des BBl 2016 Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. BB