Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge gemäss GüTG, GVVG und MinVG für die Jahre 2016–2019

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge gemäss GüTG, GVVG und MinVG für die Jahre 2016–2019

vom 10. September 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, Artikel 8 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015² (GüTG), Artikel 8 Absatz 1 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008³ (GVVG) und Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985⁴ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. April 2014⁵, beschliesst:

Art. 1 1 Für Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr (KV-Umschlagsanlagen) und von Anschlussgleisen wird ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die Jahre 2016–2019 bewilligt. 2 DerRahmenkredit dient der Finanzierung des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von: a. KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen in der Schweiz, die im Rahmen des Konzepts für den Gütertransport auf der Schiene nach Artikel 3 GüTG vorgesehen sind; b. KV-Umschlagsanlagen im Ausland, die zur Erreichung der Ziele des GVVG notwendig sind; c. Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr.

Rahmenkredit für Investitionsbeiträge gemäss GüTG, GVVG und MinVG BBl 2016 für die Jahre 2016–2019. BB

Art. 2 1 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

2 Er tritt gleichzeitig mit dem GüTG in Kraft.

Nationalrat 10. September 2015 Ständerat, 4. Juni 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol