Bundesbeschluss über Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern

Bundesbeschluss über Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern

vom 2. Mai 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002² über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 2016³, beschliesst:

Art. 1 1 Für Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung und für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern (2a. Abschnitt KBFHG) wird für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2017 des KBFHG ein Verpflichtungskredit von höchstens 96,8 Millionen Franken bewilligt. 2 Die jährlichen Zahlungskredite werden im Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 14. März 2017 Nationalrat, 2. Mai 2017 Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Präsident: Jürg Stahl Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz