Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Hongkong

Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Hongkong

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2018⁴, beschliesst:

Art. 1 1 Kann der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten mit der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung durchgeführt werden, so wird der Bundesrat ermächtigt, zu notifizieren, dass die Besondere Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist. 2 Er wird ermächtigt, zu notifizieren, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.

Art. 2 Der Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2017⁵ über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informations-

Einführung des automatischen Informationsaustauschs BBl 2018 über Finanzkonten mit Hongkong. BB

austauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.