Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF)

www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2022

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF)

Änderung vom 1. Oktober 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. März 2016² betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird wie folgt geändert:

Art. 7 Bst. d Das Verarbeitungssystem dient dazu: d. Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich Analysefunktionen, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung, für die im System gespeicherten Daten anzubieten;

Art. 8 Bst. d und e Das Verarbeitungssystem enthält: d. die Daten, insbesondere Personendaten, die für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle sowie für die Bearbeitungsfunktionen benötigt werden;