Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005⁶

Art. 5 Abs. 1 Bst. a^bis Fussnote⁷

¹ Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:

• abis. müssen, sofern erforderlich, über ein Visum oder eine Reisegenehmigung nach der Verordnung (EU) 2018/1240⁸ (ETIAS-Reisegenehmigung) verfügen;

Art. 7 Abs. 3 erster Satz Fussnote⁹

³ Wenn die Kontrollen an der Schweizer Grenze gemäss Schengener Grenzkodex¹⁰ vorübergehend wieder eingeführt werden und die Einreise verweigert wird, erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine begründete und beschwerdefähige Verfügung auf dem Formular nach Anhang V Teil B Schengener Grenzkodex. ...

Art. 68a Abs. 2 Fussnote

² Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die Einreiseverbote nach den Artikeln 67 und 68 Absatz 3 sowie eine Landesverweisung erlassen wurden, werden durch die zuständige Behörde in das SIS eingetragen, sofern die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2018/1861¹¹ erfüllt sind.

Art. 103b Abs. 1 Fussnote¹²

¹ Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226¹³ die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.

Art. 103c Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. e und f sowie 3

² Die folgenden Behörden oder Dritten können die Daten des EES online abfragen:

5. das Protokoll des EDA und die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf (Schweizer Mission in Genf): zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz bei der Ausstellung von Legitimationskarten;

6. die Transportunternehmen, die einer Sorgfaltspflicht unterliegen: zur Überprüfung, ob die oder der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Visums für den kurzfristigen Aufenthalt ist.

³ Die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–c können die Daten, die das automatisierte Berechnungssystem nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/2226 liefert, online abfragen.

Art. 108c Abs. 3¹⁴

³ Die nationale ETIAS-Stelle der Schweiz nimmt die erforderlichen Abklärungen vor, wenn der Abgleich der Daten einer Person, die ein Gesuch um Erteilung eines Visums oder einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung einreicht, mit der nationalen ETIAS-Überwachungsliste einen Treffer ergibt. Falls ein Risiko für die innere Sicherheit besteht, teilt sie dies innert sieben Tagen nach Erhalt der automatischen Meldung des C-VIS der zuständigen Schweizer Behörde mit.

Art. 108e Abs. 2 Bst. c–e¹⁵

² Die folgenden Behörden oder Dritten können die Daten des ETIAS online abfragen:

3. die Transportunternehmen, die einer Sorgfaltspflicht unterliegen: zur Überprüfung, ob die oder der Drittstaatsangehörige im Besitz einer gültigen ETIAS-Reisegenehmigung ist;

4. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA: zur Prüfung von Visumanträgen und zum Fällen der entsprechenden Entscheide im Sinne des Visakodex;

5. das SEM, das Protokoll des EDA, die Schweizer Mission in Genf und die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und zum Fällen der entsprechenden Entscheide.

Art. 109a Abs. 1¹⁶, 1^bis17, 2 Einleitungssatz und Bst. f–h, 3 Einleitungssatz und Bst. a sowie 4 und 5

¹ Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten sowie die Daten der Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die von allen Staaten erhoben werden, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008¹⁸ in Kraft ist.

^1bis Die Identitätsdaten von Personen, die ein Gesuch um Erteilung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels einreichen, die Daten zu den Reisedokumenten und die biometrischen Daten des C‑VIS werden automatisiert im CIR gespeichert.

² Die folgenden Behörden oder Dritten können die Daten des C-VIS online abfragen:

6. das SEM, die für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben: zur Ausstellung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen;

7. das Protokoll des EDA und die Schweizer Mission in Genf: zur Ausstellung von Legitimationskarten;

8. die Transportunternehmen, die einer Sorgfaltspflicht unterliegen: zur Überprüfung der Gültigkeit der Visa oder der Aufenthaltstitel.

³ Die folgenden Behörden können im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 4 bestimmte Daten des C-VIS beantragen:

1. fedpol;

⁴ Zentrale Zugangsstelle im Sinne von Artikel 22l Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ist die Einsatz- und Alarmzentrale von fedpol.

⁵ Die Behörden nach Absatz 3 Buchstaben a, b und d können zur Feststellung der Identität von Personen, die Opfer von Menschenhandel, von Unfällen oder von Naturkatastrophen sind, und von vermissten Personen nach Artikel 22p der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 online auf das C-VIS zugreifen.

Art. 109b Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. b und e sowie 2^bis–4

¹ Das SEM betreibt ein nationales Visumsystem (ORBIS). Das System dient der Registrierung von Visumgesuchen und der Ausstellung der von der Schweiz erteilten Visa. Es enthält insbesondere die Daten, die automatisch über die nationale Schnittstelle (N-VIS) an das C-VIS und vom C-VIS an das ORBIS übermittelt werden.

² Das ORBIS enthält folgende Kategorien von Daten über die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller:

2. das Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

5. die Daten aus dem SIS, auf welche die Visumbehörden Zugriff haben, sofern eine Ausschreibung nach der Verordnung (EU) 2018/1861¹⁹ oder der Verordnung (EU) 2018/1860²⁰ vorliegt.

^2bis Es enthält ausserdem ein Subsystem mit den Dossiers der Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller in elektronischer Form.

³ Die folgenden Behörden können Daten im ORBIS eingeben, ändern oder löschen, um ihre Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:

1. das SEM;

2. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen;

3. die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden sowie die Gemeinde­behörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben;

4. das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA;

5. das BAZG und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden: zur Erteilung von Ausnahmevisa.

⁴ Die in Absatz 3 genannten Behörden müssen die Daten der Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller, die an das C‑VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008²¹ eingeben und bearbeiten.

Art. 109d Fussnote

Die Mitgliedstaaten der EU, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008²² noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3 richten.

Art. 109e Bst. k und l

Der Bundesrat regelt:

11. die Einschränkungen der Informationspflicht in Bezug auf Stellungnahmen der nationalen VIS-Stelle oder der nationalen ETIAS-Stelle betreffend die innere Sicherheit;

12. welche Daten bei einem Antrag für ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt oder bei einem Verfahren zur Erteilung einer Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung automatisch an das C-VIS übermittelt werden.

Art. 109e^bis–109e^quater einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003³⁰ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts

3. Bundesgesetz vom 13. Juni 2008³² über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 16 Abs. 5 Bst. e^bis

⁵ Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Zugriff mittels Abrufverfahren auf Daten im N-SIS:

• ebis. das Protokoll des EDA und die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf, zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz bei der Ausstellung von Legitimationskarten;

Art. 16a Abs. 1 Einleitungssatz Fussnoten³³

¹ Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817³⁴ und (EU) 2019/818³⁵ enthält die biometrischen Merkmalsdaten, die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden: