Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien

Art. 1

Das Zusatzabkommen vom 16. Juli 2025³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Zusatzabkommen vom 10. April 2014⁵ geänderten Fassung wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzabkommen zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 2026

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2026