Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura

Art. 3 Kantonsgebiet [Marginalie]

² Er [Der Kanton] ist in Verwaltungsregionen, Verwaltungskreise, Amtsbezirke sowie Gemeinden gegliedert.

Art. 3 Abs. 2

² Er ist in Verwaltungsregionen, Verwaltungskreise und Gemeinden gegliedert.

Art. 84 Zusammensetzung [Marginalie]

² … Wählbar sind die französischsprachigen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen.

Art. 84 Abs. 2 zweiter Satz

² … Wählbar sind die französischsprachigen Stimmberechtigten, die in der Verwaltungsregion Berner Jura wohnen.

Art. 93 Bezirksverwaltung [Marginalie]

⁴ Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Regional- oder Kreisbehörden durch die Stimmberechtigten gewählt werden.

⁵ Das Gesetz bezeichnet die Amtsbezirke.

Art. 93 Marginalie und Abs. 4 und 5

Dezentrale Verwaltung

⁴ Es bestimmt, welche weiteren Regional- oder Kreisbehörden durch die Stimmberechtigten gewählt werden.

⁵ Aufgehoben

Art. 56 Voraussetzungen des Stimmrechts

² Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.

Art. 56 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 57a Politische Partizipation

¹ Der Kanton fördert die politische Partizipation.

² Der Regierungsrat kann Massnahmen dazu ergreifen, damit auch stimmen kann, wer insbesondere wegen einer Behinderung unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen.

Art. 62 Landsgemeindememorial

⁴ Das Landsgemeindememorial wird in einer ausreichenden Anzahl spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde an die Stimmberechtigten verteilt.

Art. 62 Abs. 4

⁴ Das Landsgemeindememorial wird den Stimmberechtigten spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde zugänglich gemacht.

Art. 63 Einberufung

⁵ Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme treffen, besonders für Stimmberechtigte aus entfernteren Gemeinden.

Art. 63 Abs. 5

⁵ Der Kanton kann Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme treffen.

Art. 117 Zusammenarbeit

² Die Gemeinden und die Zweckverbände arbeiten bei der Erfüllung aller Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit andern Gemeinden oder Zweckverbänden zusammen.

Art. 117 Abs. 2

² Die Gemeinden und die Zweckverbände arbeiten bei der Erfüllung aller Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit andern Gemeinden sowie mit Kanton und Bund oder Zweckverbänden zusammen, wenn letztere auf ihrem Gebiet öffentliche Aufgaben erfüllen.

Art. 119 Gemeindeautonomie

¹ Die Gemeinden besorgen alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind.

² Sie bestimmen, soweit Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen, ihre Organisation durch Erlass einer Gemeindeordnung selbst, wählen ihre Behörden, Angestellten und Lehrpersonen und erfüllen ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen.

Art. 119 Abs. 1 und 2

¹ Die Gemeinden besorgen alle örtlichen Angelegenheiten und öffentlichen Aufgaben, für die weder der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind.

² Sie bestimmen, soweit Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen, ihre Organisation durch Erlass einer Gemeindeordnung selbst, wählen ihre Behörden und Angestellten und erfüllen ihre Aufgaben nach pflichtgemässem Ermessen.

Art. 128 Gemeindeorgane

¹ Notwendige Gemeindeorgane sind:

3. die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde respektive ein Rechnungsprüfungsorgan einer Kirchgemeinde;

³ Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen. Es umfasst mindestens 20 Mitglieder und konstituiert sich im Rahmen von Gesetz und Gemeindeordnung selbst.

Art. 128 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c, 1a und 3

¹ In den Gemeinden ohne Gemeindeparlament sind die notwendigen Gemeindeorgane:

3. die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde respektive das Rechnungsprüfungsorgan der Kirchgemeinde;

^1a In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die notwendigen Gemeindeorgane:

1. die Stimmberechtigten;

2. das Gemeindeparlament;

3. die Vorsteherschaft.

³ Das Gemeindeparlament umfasst mindestens 20 Mitglieder. Gesetz und Gemeindeordnung regeln dessen Organisation und die Ausübung des Stimmrechts.

Art. 130 Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung

¹ Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht grundsätzlich an der Gemeindeversammlung aus; diese tritt nach Bedarf, jährlich aber mindestens einmal, zusammen.

² Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vorsteherschaft es beschliesst, wenn es von der im Gesetz bezeichneten Anzahl Stimmberechtigten, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird oder wenn der Regierungsrat eine solche anordnet.

³ Für bestimmte Angelegenheiten können Gesetz oder Gemeindeordnung die Urnenwahl oder Urnenabstimmung vorsehen. Die Gemeindeversammlung kann ausnahmsweise auch in andern Fällen die Urnenwahl oder die Urnenabstimmung beschliessen.

⁵ Der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderates werden an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt.

Art. 130 Abs. 1–3 und 5

¹ Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht an der Gemeindeversammlung aus; diese tritt gemäss Gesetz und Gemeindeordnung zusammen.

² Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vorsteherschaft oder das Gemeindeparlament es beschliesst, wenn es von der im Gesetz bezeichneten Anzahl Stimmberechtigten unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird oder wenn der Regierungsrat eine solche anordnet.

³ Gesetz oder Gemeindeordnung können die Urnenwahl oder Urnenabstimmung vorsehen beziehungsweise ausschliessen. Die Gemeindeversammlung kann ausnahmsweise auch in andern Fällen die Urnenwahl beschliessen.

⁵ Der Präsident sowie die Mitglieder der Vorsteherschaft werden an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt.

Art. 131 Befugnisse der Stimmberechtigten

¹ Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für:

2. die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission oder die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans;

3. die Wahl der übrigen Gemeindebehörden, Kommissionen und Angestellten, soweit diese nicht der Vorsteherschaft übertragen ist;

5. den Erlass der übrigen Gemeindevorschriften, soweit dieser nicht in bestimmten Angelegenheiten der Vorsteherschaft übertragen ist;

6. die Festsetzung des Budgets;

7. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen Berichte der Geschäftsprüfungskommission respektive des Rechnungsprüfungsorgans;

8. Ausgabenbeschlüsse und Beschlüsse über Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken, soweit nach der Gemeindeordnung nicht die Vorsteherschaft zuständig ist;

9. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung;

12. Beschlüsse über die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, über die Genehmigung und Änderung des Gründungsvertrags und des Organisationsstatuts sowie über den Abschluss weiterer Verträge;

13. weitere ihnen von der Vorsteherschaft vorgelegte Beschlüsse.

² In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten obligatorisch zuständig für:

2. die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Vorsteherschaft;

3. den Erlass der Gemeindeordnung;

4. Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstabe h im Rahmen der Gemeindeordnung sowie die Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstaben i, k und l.

Art. 131 Abs. 1 Bst. b, c, e–i, l und m, 1a und 2 Einleitungssatz und Bst. b–d

¹ Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für:

• b. Aufgehoben

• c. die Wahl der übrigen Gemeindebehörden, Kommissionen und Angestellten, soweit diese nicht nach Gesetz und Gemeindeordnung einem anderen Gemeindeorgan übertragen ist;

• e. den Erlass der übrigen Gemeindevorschriften, soweit dieser nicht in bestimmten Angelegenheiten nach Gesetz oder Gemeindeordnung einem anderen Gemeindeorgan übertragen ist;

• f. und g. Aufgehoben

• h. Ausgabenbeschlüsse und Beschlüsse über Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken, soweit nach Gesetz oder Gemeindeordnung nicht ein anderes Gemeindeorgan zuständig ist;

• i. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung, soweit dies nicht nach Gesetz oder Gemeindeordnung dem Gemeindeparlament übertragen ist;

• l. Aufgehoben

• m. weitere ihnen von der Vorsteherschaft oder vom Gemeindeparlament vorgelegte Beschlüsse.

^1a In Gemeinden ohne Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten zusätzlich zuständig für:

1. die Wahl der Geschäftsprüfungskommission oder des Rechnungsprüfungsorgans;

2. die Festsetzung des Budgets;

3. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen Berichte des Geschäftsprüfungsorgans oder des Rechnungsprüfungsorgans;

4. Beschlüsse über die Mitgliedschaft in Zweckverbänden.

² In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten zusätzlich zuständig für:

• b.–d. Aufgehoben

Art. 132 Dringliche Beschlussfassung

Ein in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallender Beschluss der Gemeinde kann in dringlichen Fällen ausnahmsweise stillschweigend gefasst werden, wenn der einstimmig gefasste Beschluss der Vorsteherschaft oder der mit absoluter Mehrheit gefasste Beschluss des Gemeindeparlaments öffentlich kundgemacht wird und wenn danach nicht die vom Gesetz bezeichnete Anzahl Stimmberechtigte innert Frist verlangt, dass der Beschluss als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste Urnenabstimmung gelangt.

Art. 132 einziger Absatz

Ein in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallender Beschluss kann in dringlichen Fällen ausnahmsweise stillschweigend gefasst werden, wenn:

1. der Beschluss mit einer absoluten Mehrheit des Gemeindeparlaments oder Einstimmigkeit der Vorsteherschaft gefasst wurde;

2. der Beschluss öffentlich kundgemacht wird;

3. nicht die vom Gesetz bezeichnete Anzahl Stimmberechtigte innert Frist verlangt, dass der Beschluss als Antrag den Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Art. 133 Fakultatives Referendum

¹ Gemeinden mit Gemeindeversammlung können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass die Vorsteherschaft zuständig ist für:

1. bestimmte Gemeindeerlasse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;

2. Beschlüsse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe h bis zu einem bestimmten Betrag;

3. den Abschluss bestimmter Verträge nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe l.

² Diese Erlasse und Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum; das Gesetz regelt Fristen und Quoren.

³ Gemeinden mit Gemeindeparlament bezeichnen in der Gemeindeordnung die Erlasse und Beschlüsse des Gemeindeparlaments, die dem fakultativen Referendum unterliegen oder die vom Gemeindeparlament den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

Art. 133 Abs. 1–3

¹ Die Gemeinden bezeichnen in der Gemeindeordnung die Erlasse und Beschlüsse der Vorsteherschaft oder des Gemeindeparlaments, die dem fakultativen Referendum unterliegen.

² Das Gesetz regelt Fristen und Quoren.

³ Aufgehoben

Art. 10a Digitale Integrität [Marginalie]

¹ Die digitale Integrität ist gewährleistet.

² Sie schliesst insbesondere das Recht ein, gegen die missbräuchliche Bearbeitung von Daten des eigenen digitalen Lebens geschützt zu sein, das Recht auf Sicherheit im digitalen Raum, das Recht auf ein Offline-Leben sowie das Recht auf Vergessen.

³ Der Staat fördert die digitale Integration und sensibilisiert die Bevölkerung für die digitalen Herausforderungen. Er setzt sich für die Entwicklung der digitalen Souveränität der Schweiz ein und wirkt bei deren Umsetzung mit.

Art. 71 Grundsätze

¹ Vom Gemeinderat die Beratung eines bestimmten Gegenstands verlangen können:

2. 5 Prozent, aber mindestens 300 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten;

3. 3 Prozent, aber mindestens 1800 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.

Art. 71 Abs. 1 Bst. b und c

¹ Vom Gemeinderat die Beratung eines bestimmten Gegenstands verlangen können:

2. 5 Prozent, aber mindestens 500 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten;

3. 3 Prozent, aber mindestens 1500 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.

Art. 77 Beschlüsse der Gemeinderäte

¹ Beschlüsse der Gemeinderäte sind den Stimmberechtigten der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn das Referendum ergriffen wird von:

2. 5 Prozent, aber mindestens 300 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten;

3. 3 Prozent, aber mindestens 1800 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.

Art. 77 Abs. 1 Bst. b und c

¹ Beschlüsse der Gemeinderäte sind den Stimmberechtigten der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten, wenn das Referendum ergriffen wird von:

2. 5 Prozent, aber mindestens 500 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten;

3. 3 Prozent, aber mindestens 1500 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.

Art. 123 Arbeitsrichter

² Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Berufstätigkeit seit mindestens acht Jahren in der Schweiz und davon mindestens das letzte Jahr im Kanton ausgeübt haben, sind wählbar.

Art. 123 Sachüberschrift und Abs. 2 und 3

Ausnahmen

² Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Berufstätigkeit seit mindestens acht Jahren in der Schweiz und davon mindestens das letzte Jahr im Kanton ausgeübt haben, sind als Arbeitsrichterinnen und -richter wählbar.

³ Die Ersatzrichterinnen und -richter, die beisitzenden Richterinnen und Richter, die ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälte und die Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts der richterlichen Gewalt werden in jedem Fall vom Grossen Rat gewählt.

Art. 127 Stellungnahme

Vor jeder Wahl der richterlichen Gewalt beurteilt der Aufsichtsrat der Gerichte die Kompetenzen der Kandidatinnen und Kandidaten. Er gibt eine Stellungnahme ab.

Art. 127

Aufgehoben

Art. 109 Anzahl und Grenzen

¹ Das Kantonsgebiet ist in drei Bezirke eingeteilt: Delsberg, Freiberge, Pruntrut.

Art. 109 Abs. 1

¹ Das Kantonsgebiet ist in vier Bezirke eingeteilt: Delsberg, Freiberge, Pruntrut, Moutier.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 15

¹ Während der Jahre 2026–2031 kann von den Absätzen 1 und 2 des Artikels 123a abgewichen werden, um die Auswirkungen der Aufnahme der Einwohnergemeinde Moutier in den Kanton Jura zu neutralisieren. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

² Das Total der neutralisierten Beträge, die sich in der Schuldenbremsenrechnung in Anwendung von Absatz 1 ergeben, muss kompensiert werden.