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1.

Die Rekurrentin bestreitet dem Kanton Luzern unter Berufung auf das bundesrechtlihe Verbot der Doppelbesteuerung (Ari. 46 Al. 2 B.-V.) die Kompetenz, sie für das Einkommen aus dem Betriebe ihrer, im Kantonsgebiet (\peziell auf Bahnhöfen) aufgestellten, Automaten mit Staats- und Gemeindesteuern zu belegen, da sie ausssliesslich der Steuerhoheit ihres Sisszes (Bern) unterstehe und dort tatsächlih für ihren gesamten Erwerb besteuert werde. Nun geht die aus dem citierten Verfassungsartikel erwachsene Praxis des Bundesgerichtes dahin, dass Einkommenssteuern, wie sie hier in Frage stehen, grundsässlich am Sih der Unternehmung, aus deren Betrieb der steuerpflichtige Erwerb resultiert, zu entrichten sind, mit der alleinigen Aussnahme, dass auswärts befindliche dauernde Anlagen und Einrichtungen jener, in welchen sich unter selbständiger Leitung ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes abspielt, am Orte selbst ein besonderes Steuerdomizil für den hier erzielten Erwerb begründen, Demnach hängt die Entscheidung der vorliegend sireitigen Frage, ob die Rekurrentin hinsichtlich der auf luzernischem Territorium befindlichen Automaten an den einzelnen Standorten derselben einkommenssteuerpflichtig sei, davon ab, ob die Aufstellung und der Betrieb eines solchen Automaten den erwähnten Erfordernissen eines selbständigen Etablissements im steuerrechtlichen Sinne entspricht oder nicht.

2.

Nun steht vorab ausser Zweifel, dass es sich bei jenen Automaten um feste, dauernde Einrichtungen zur Veräusserung von Waren handelt. Der Automat ist nicht, wie die Rekurrentin meint, einem (stummen) Reisenden gleichzuftellen, denn es fehlt ihm gerade das Charkteristikum des Reisenden : die Fähigkeit der Bewegung und Ortsveränderung. Seine Wirksamkeit ist vielmehr, im Gegensaz zu derjenigen des Reisenden, auf einen bestimmten Ort, seinen Standort, beschränkt. Er lässt sich daher nach der äusserlichen Art seiner Funktion eher einem Waren=- depot vergleichen, welches gleichzeitig mit fixen Preisen verschene Verkaufsobjekte gegen Bezahlung abgibt.

3.

, Aber auch das weitere Requisit wesentlichen Geschäftsbetriebe® unter selbständiger Leitung muss als gegeben erachtet werden. Aller= dings ist klar, dass im juristischen Sinne von eigener Geschäststätigkeit cines Automaten nicht die Rede sein kann, da derselbe civilrechtlich nicht als Stellvertreter des Geschäftsinhabers, sondern lediglich als defsen Werkzeug zur Vermittlung des Abschlusses von Distanzgeschäften erscheint. Allein, wirtschaftlih gesprochen, funktioniert der Apparat selbst als Verkäufer der in ihm aufgespei- <erten Waren und versieht dem praktischen Erfolge nach durchaus den Dienst eines mit rechtliher Handlungsfähigkeit undVertretungsvollmacht ausgestatteten Jndividuums. Nun *ann dieFrage der Zulassung eines besonderen Steuerdomizils, wie die ganze Eniwickelung der einfchlägigen bundesgerichtlichen Praxiszeigt, im allgemeinen weniger nac rechtlichen, speziell civilistischen,. Gefichispunkten, als unter Würdigung wirtschaftlicher Faktoren. rationell entschieden werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hier in Betracht fallenden neuen Erscheinung des Wirtschaftslebens, der mechanisch funktionierenden Warenverkaufsapparate, da deren steuerrechtlich relevante Bedeutung unzweifelhaft nicht in ihrer juristischen Qualifikation, sondern auschliesszlich in ihrer öfonomischen Wirksamkeit und Tragweite beruht, Muss aber demnach für die vorliegende Untersuchung angenommen werden, dass sich der Warenverkauf nicht von der Centrale der Gesellschaft aus, sondern direkt durch die Automaten vollzieht, so ist jeder derselben als Siss wesentlichen Geschästsbetriebes anzusehen. Denn gerade in der Veräusserung der Waren besteht, wie der Rekursbeklagte rihtig ausführt, die hier massgebende, den streitigen Erwerbbegründende Tätigkeit der Rekurrentin, während demgegenüber Ankauf und Lagerung der Ware, die gewerblichen Funktionen, welche sih am Gesellschaftssize abspielen, lediglich accessorischer, den Verkauf und Erwerb vermittelnder, Natur sind. Jn diesen Punkte zeigt sich der entscheidende Unterschied des vorliegenden. Falles von dem in der Rekursschrift für ihre Auffassung citierten - Präjudiz in Sachen der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersces (Amtl. Samml., Bd. XXIV, 1, Nr. 83); denn dort geht, umgekehrt wie hier, der wesentliche, erwerbserzeugende Geschäftsbetrieb der rekurrierenden Gesellschaft, der Transport vou

Personen und Sütern auf dem See, nicht in den ständigen Stationsanlagen und Einrichtungen am Ufer vor fi, sondern wird dur dieselben bloss vermittelt, resp. erleichtert. . Endlich fallen die von der Rekurrentin vorliegend weiterhin angerufenen Entscheidungen i. S. der Juternationalen Schlafwagengesellschaft Nr. 35) schon deswegen ausser Betracht, weil nach den ihnen zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen eine ständige, an bestimmtem Ort fixierte Geschäftseinrihtung gar nicht in Frage stand.

Die erforderlihe Selb ständigkeit des Geschäftsbetriebes aber ist bei den streitigen Automaten als vorhanden anzunehmen, in Erwägung, dass ihre, nach dem Vorstehenden für das Unternehmen wesentlihe Funktion der Warenablieferung gegen Empfang des Kaufpreises den der Leitung eines gewöhnlichen Verkaufsmagazinss mit fixen Preisen — über dessen steuerrehtliche Selbständigkeit ein Zweifel nicht bestehen kann — in der Hauptsache obliegenden Verrichtungen entspricht, mit dem einzigen, vom vorliegend massgebenden wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus unerheblichen, Unterschied, dass hier die mechanische Einrichtung die Stelle des dort ftändig vorhandenen Personals vertritt, Zur Bestärkung jener Annahme dient übrigens auch die Tatsache, dass die menschliche Bedienung der Apparate, soweit solche zum Nachfüllen der Waren und zur Entnahme des Geldes nötig ist, nah den eigenen Angaben der Rekurrentin, nicht unmittelbar vom Gesell schaftssize aus, sondern für die einzelnen Automaten selbständig durch an ihren Standorten engagiertes Personal besorgt wird. Diese Argumente werden durch den Umstand, dass die gesamte Unternehmung der Rekurrentin -in kaufmännischer und adminiftrativer Hinsicht (Anschaffung und Verteilung der Waren, Justallation und Reparatur der Apparate, Rechnungsführung) unter einheitlicher Leitung steht, keinesswegs entfräftet ; vielmehr muss trossdem jeder Automat für fih als Geschäft im Kleinen betrachtet werden.

4.

Erweist sich nach dem Gefagten die streitige Besteuerung der Rekurrentin im Kanton Luzern als bundesrechtlich unanfechtlá À. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Ábschniit. Bundesverfassung.

bar, so folgt daraus, gemäss dem Verbot der Doppelbesteuerung, obne Weiteres, dass eine Beiziehung desselben Erwerbes am Sihe der Gesellschaft, im Kanton Bern, grundsässlich unzulässig ist und deshalb von einer gleichzeitigen Besteuerung in Bern und in den übrigen Kantonen bezw. Gemeinden, deren verhängnisvolle Konsequenzen die Rekurrentin erörtert, keine Nede sein kann. Die damit geschaffene steuerrehtliche Situation rechtfertigt si, abgesehen von den bereits angeführten Gründen, auch aus der weiteren Erwägung, dass die Rekurrentin hauptsächlich am Standort ihrex einzelnen Verkaufsapparate eines intensiven Schusszes der staatlichen Polizeiorgane bedarf, da jene Einrichtungen ihrer Natur nach der fortdauernden Überwachung durch die Gesellschaft selbst entbehren. Allerdings kann nicht verkannt werden, dass diese Ordnung der Verhältnisse eine gewisse Zersplitterung der Steuerpslicht herbeiführt, welche der grundsäglih anzustrebenden Einheit derselben zuwiderläuft. Allein diefer Umstand ist die notwendige Folge des speziellen Charakters der vorliegenden Unternehmung, indem deren wesentliches, ihrer wirtschaftlichen Funktion inhärentes, Merkmal darin besteht, dass sie sich aus vielen, über das ganze schweizerische Territorium zerstreuten, kleineren Etablissementen zusammensetzt, welche lediglih durch die bezeichnete Oberz leitung verbunden sind. Ob bei diesen eigenartigen Verhältnissen nicht eine Besteuerung der einzelnen Einrichtungen nach anderm System, als dem vorliegend praktizierten der gewöhnlichen Subjeftssteuern, zweckmässig und geboten wäre, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern, da ihm an sich — soweit nicht interkantonale Doppelbefteuerung in Frage steht — die Kompelenz, auf die Ausgestaltung der kantonalen Steuerordnungen einzuwirken, nichi zukommt.