46 I 25

1. Es ist im vorliegenden Falle lediglich zu prüfen, ob die Taxation des steuerpflichtigen Vermôgens der

Rekurrentin auf 60,000 Fr. eine verfassunyswidrige Doppelbesteuerung in sich schliesse. Die eventuelle Berufung der Rekurrentin auf Art. 4 BV ist verspätet ; das Bundesgericht hat daher nicht zu untersuchen, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechtes vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus anfechtbar sei.

2. Der Umstand, dass die Rekurrentin ihr steuerpflichtiges Vermôügen bei der letzten allgemeinen Revision der Steuerregister selbst auf 60,000 Fr. taxiert hat, steht einem aus Art. 46 Abs. 2 BV hergeleiteten Anspruch auf Herabsetzung dieser Taxation für das Jahr 1919 nicht im Wege, zumal da die allgemeine Revision nach dem Gesetz bereits wieder hätte erfolgen sollen. Die Selbsttaxation des Jahres 1909 bedeutet auch abgesehen von dem gemachten Vorbehalt keine Anerkennung des entsprechenden staatlichen Steueranspruchs für die ganze Zeit bis zur nächsten allgemeinen Revision, und die Rekurrentin hat also damit nicht etwa verzichtet, während dieser Zeit die auf die genannte Taxation gestützten Steuerauflagen wegen bundesrechtswidriger Doppelbesteuerung anzufechten. Trotz der gesetzlichen sechsjährigen Steuerperiode wird der staatliche Steueranspruch für jedes Jahr wieder neu begründet und kann daher grundsätzlich alle Jahre jeweilen von neuem angeÆochten werden ; die §§ 24 und 25 des schwyzerischen Steuergesetzes lassen es denn auch zu, dass die Steuerregister jedes Jahr infolge von Vermôügensänderungen teilweise berichtigt werden. Hiemit steht im Einklang, dass der Regierungsrat es im vorliegenden Falle keïneswegs abgelehnt hat, auf das Steuerbefreiungsgesuch der Rekurrentin einzutreten, sondern materiell geprüft hat, ob und in welchem Masse diese für das Jabr 1919 steuer- ; pflichtig sei. Sein hierauf gestützter Entscheid kann daher beim Bundesgerichte wegen verfassungswidriger Doppelbesteuerung angefochten werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich die Rekurrentin schon im kantonalen Verfahren auf diesen Beschwerdegrund berufen hat (vergl. AS 41 I S. 432).

3. Eine Verletzung des Verbotes der Doppelbesteuerung ist hier nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Rekurrentin im Kanton Luzern steuerfrei ist ; sie liegt vor, sobald ein Kanton bei der Besteuerung in das nach Art. 46 Abs. 2 BV einem andern vorbehaltene Gebiet übergreïft, selbst wenn dieser von seiner Steuerhoheit keinen Gebrauch macht.

4. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass sie nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich für einen Teil ihres Vermôgens unter der Steuerhoheït des Kantons Schwyz steht. Es handelt sich bei ïhr um einen Geschäftsbétrieb, der sich als einheïtlicher Organismus über das Gebiet der Kantone Luzern und Schwyz erstreckt, und in beiden Kantonen befinden sich ständige kôrperliche Anlagen oder Eiïinrichtungen, mit denen sich dort ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil ihres Betriebes vollzieht. Im Kanton Schwyz bestehen diese Anlagen aus der etwa 2 km langen Bahnlinie und den Bahnhôfen Rigi-Staffel und Rigi-Kulm. Der Umstand, dass die Bahnlinie von der Rekurrentin nur gepachtet ist und ihr an den genannten, der Arth-Rigibahn gehôrenden Stationsgebäuden lediglich ein Mitbenutzungsrecht zusteht, schliesst nach der Praxis die Existenz eines Steuerdomizils im Kanton Schwyz nicht aus (vergl.

Die Art, wie der Regierungsrat die Steuerhoheït des Kantons Schwyz abgegrenzt hat, steht aber nicht im Einklang mit den hiefür massgebenden Sâätzen des Bundesrechts. Wie das Bundesgericht in seinen Entscheidungen i. S. der Birsigtalbahngesellschaft gegen Solothurn und Basel-Stadt vom 27. März 1914 und i. S. der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees gegen die Urkantone vom 11. November 1915 (AS 40 I S. 76, 411 S. 434 ff.) ausgeführt hat, kommt es in einem Fall wie dem vorliegenden zunächst darauf an, welche Geschäftsaktiven zu den verschiedenen Kantonen in einer nähern ürtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehen. Von den in der Bilanz der Rekurrentin für 1918 aufgeführten Akti-

ven sind, wie sie zutreffend ausführt, nur das « Rollmaterial » und die « Materialvorrâte und Ersatzstücke » im Gesamtbetrage von 614,957 Fr. 50 Cts. in solcher Weise sowohl mit dem Kanton Luzern als auch mit dem Kanton Schwyz verbunden ; die übrigen haben lediglich zum Kanton Luzern eine genügende ôrtliche und wirtschaftliche Beziehung; dies gilt nach der Praxis insbesondere auch für die « Wertbestände und Guthaben », weil diese mit dem Betriebe nur sehr entfernt zusammenhängen und sich sowohl der Gesellschaftssitz als auch der Ort, wo die Verwaltung geführt wird, im Kanton Luzern befinden (vergl. AS 41 IS. 436). Für die Beurteilung der Frage, Im welchem Verhältnis das Rollmaterial, die Materialvorräte und Ersatzstücke auf das Gebiet der beiden Kantone zu verteilen sind, ist weder die Länge der beiden Bahnstrecken, noch die Hôhe der auf ihnen erzielten Transporteinnahmen ausschliesslich massgebend. Beim Entscheid vom 11. November 1915 über die Doppelbesteuerungsbeschwerde der Dampfischifigeselischaft des Vierwaldstättersees (AS 41 IS. 436 ff.) hat das Bundesgericht eine solche Verteilung von Betriebsmaterial, das regelmässig von einem Kanton zum andern wandert, allerdings lediglich nach der Grôsse des Personen-, Gepäckund Güterverkehrs vorgenommen und es abgelehnt, die Länge der in den verschiedenen Kantonen befahrenen Strecken zu berücksichtigen. Allein der vorliegende Fali unterscheidet sich von diesem dadurch, dass die Rekurrentin im Kanton Schwyz — wenn auch nicht als Eigentümerin — eine Bahnlinie besitzt, die sie ausschliesslich für sich benützt. Damit ist sie mit dem Kanton Schwyz in eine festere Verbindung getreten, als die Dampfschiffgesellschaft mit den Urkantonen ; ihr Recht zur Benützung der auf Schwyzergebiet liegenden Bahnlinie, das für sie einen Vermôügenswert hat, steht dauernd und unmittelbar in ôrtlicher Beziehung zum Kantôn Schwyz. Es ist allerdings nicht besonders unter den Aktiven der Bilanz aufgeführt, muss aber bei der Abgrenzung der Steuerhioheït doch berücksichtigt werden. Das geschieht am richtigsten in der Weise, dass die Ver- teilung des Rollmaterials, der Materialvorräte und Ersatzstücke auf die beiden Kantone entsprechend dem Durchschnitt zwischen dem Verhältnis der Streckenlängen und der auf ihnen erzielten Transporteinnahmen

vorgenommen wird ; denn dem Wert, den für die Rekurrentin das ïhr an der Linie Staffelhôhe-Kulm zustehende Benutzungsrecht hat, wird man durch blosse Berücksichtigung des auf diese Strecke fallenden Einnahmenteils nicht gerecht. Nach dem sich so für Schwyz ergebenden Anteil an den gesamten Aktiven der Rekurrentin ist der Teil des Aktienkapitals zu bestimmen, der vom Kanton Schwyz der Vermôügensbesteuerung unterworjen werden darf. Dem Umstand, dass der Sitz der Gesellschaft und der Verwaitung sich im Kanton Luzern befindet, ist bereits dadurch genügend Rechnung getragen worden, dass die Wertbestände und Guthaben ganz dem Kanton Luzern zugewiesen worden sind. Eine weiïtere Berüeksichtigung dieses Umstandes bei der Vermôgensbesteuerung würde der Praxis widersprechen (vgl. AS 41 1 S. 436 und Urteil i. S. Brown-Boveri A.-G. gegen Baselland und Aargau vom 7. April 1919). Wenn sodann auch die Arth-Rigibahn den Ersatz an Schienen, Zahnstangen und Schwellen für die Pachtstrecke liefern muss, so hat das für die Verteilung des Postens « Materialvorräte und Ersatzstücke » kaum eine erhebliche Bedeutung. Zudem hat die Rekurrentin nicht angegeben, in welchem Verhältnis ihre Materialvorräte und Ersatzstücke für die Geleiseanlagen und das Rollmaterial bestimmt sind. Endlich kann auch für die Abgrenzung der Vermôügenssteuerhoheït der beiden Kantone nichts darauf ankommen, ob der Betrieb der schwyzerischen Strecke für die Rekurrentin verlustbringend ist oder nicht.

Nach der Bilanz für 1916 fällt ‘4o sämtlicher Transporteinnahmen auf die schwyzerische Strecke, die 2/7 dér ganzen Bahnlinie ausmacht. Der Durchschnitt zwiAS 46 [ — 4920 3 schen dem Einnahmen- und dem Längenanteil dieser Strecke ist danach ungefähr ‘/:. Dem Kanton Schwyz wäre somit vom Rollmaterial, den Materialvorräten und Ersatzstücken ein Betrag von 123,000 Fr. zuzuweisen, also rund 4% der Gesamtaktiven. Demgemäss dürfte er, wenn auf das Geschäftsjahr 1918 abgestellt wird, nur

49. , des nach seiner Gesetzgebung massgebenden Wertes des Aktienkapitals besteuern. Indessen hat das Bundesgericht nicht zu bestimmen, welches Geschäftsjahr für die Berechnung des im Kanton Schwyz im Jahre 1919 steuerpilichtigen Vermôügens massgebend sein soli. Es ist Sache des Regierungsrates, dies auf Grund der kantonalen Gesetzgebung festzusetzen ; er kann vielleicht auch vom Durchschnitt des Ergebnisses mehrerer Geschäftsjahre ausgehen. Ebensowenig hat das Bundesgericht auf Grund der vorliegenden Doppelbesteuerungsbeschwerde darüber zu entscheiden, welcher Wert dem Aktienkapital auf Grund des Ertrages und des Tageskurses nach § 1 des schwyzerischen Gesetzes vom 19. Oktober 1890 beizumessen ist. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die Festlegung der für die interkantonale Abgrenzung der Steuerhoheit massgebenden Grundsätze. Es ist dann Sache der beteiligten Kantone, den Wert des danach ihrer Steuerhoheit unterliegenden Vermôgenteils zu bestimmen ; das Bundesgericht kônnte hiebei nur einschreiten, wenn Willkür vorläge (vergl. AS 41 I S. 435).

Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben ; der Regierungsrat muss nunmehr nach den angegebenen Grundsätzen das steuerpflichtige Vermôgen der Rekurrentin für das Jahr 1919 neu bestimmen.