49 I 380

1.

Nach der beigebrachten Bescheinigung der Postverwaltung ist das angefochtene Urteil dem Bevollmäechtigten der Klagepartei nicht schon an dem darauf Gerichtsstand. N° 47, 385:

vorgemerkten Versendungsdatum (19. Januar), sonderterst am 22. Januar 1923 zugestellt worden, Der am 23. März 1923 zur Post gegebene Rekurs ist daher noch innert der 60 Tage des Art. 178 Ziffer 3 OG erhoben worden.

2.

Als Klagepartei bezeichnet das Urteil ausdrücklich die Weingartneri-Wasserleitungs-Geteilschaft als solche und nicht einzelne Geteilen, sodass auch ihr die Befugnis zum Rekurse gegen dasselbe nicht abgesprochenwerden kann. Ob das Kantonsgericht die Klage mit Recht s0 aufgefasst habe, ist für diese Frage unerheblich.

3.

Da der ‘Streit sich um die Anwendung einer: eidgenössischen Gerichtsstandsnorm, nämlich der aus: dem Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten von 1850 folgenden Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Expropriations-: behörden und ordentlichen Gerichten dreht, brauchte eine- Verfassungsverletzung zur Begründung des Re-- kurses nicht behauptet zu werden. Die Vorschrift des: Art. 189 Abe. 3 OG, welche bei derartigen Anständen den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht gibt, bezieht sich gemäss feststehender Praxis nicht nur auf verfassungsmässige oder staatsvertragliche, sondern. auch auf solche Zuständigkeitsbestimmungen, die lediglich in einem Bundes geset ze enthalten sind. Ande-. rerseits kommt auch nichts darauf an, ob die Rekurs-- beklagte die Gerichtsstandseinrede schon zu Beginn des Prozesses erhoben habe, wie es das Kantonsgericht. annimmt, die Rekurrentin aber bestreitet. Die in Betracht kommenden Zuständigkeitsnormen des Expropriationsgesetzes sind, wie die Bestimmungen über: die sachliche Zuständigkeit der Justizorgane überhaupt, zwingender Natur und daher vom Richter, der mit einem durch síe betroffenen Rechtsbegehren angegangen wird, ohne Rüäcksicht auf die Stellungnahme der beklagten Partei, von Amtes wegen anzuwenden (AS 31 I

4.

Nun behauptet die Rekurrentin nicht, dass der Erdrutsch selbst, durch den im Januar 1919 die Wasserleitung der Rekurrentin bei Km. 63,280 zerstört wurde, durch ein willkürliches, schuldhaftes Verhalten der RekursbekKklagten beim Bau, Unterhalt oder Betrieb der Bahnlinie hervorgerufen worden oder auch nur begünstigt worden sei. Das Verschulden, das der Bahnverwaltung vorgeworfen und zur Begründung des Entschädigungsanspruchs mit herangezogen . wird, soll vielmehr anusschliesslich darin liegen, dass sie die Wiederherstellung des früheren Zustandes. d. h. die Einrichtung einer genügenden definitiven Ersatzleitung ungerechtsertigter Weise verzögert habe. Es würde danach, um überhaupt rechtlich bedeutsam sein zu können, die Pflicht der Rekursbeklagten zur Ausführung jener Arbeit voraussetzen. Bestand eine solche nicht, so0 Kann auch die Verzögerung der Ausführung keine Verletzung einer Rechtspflicht und demnach kein Verschulden im Rechtssinne enthalten, das Schadenersatzansprüche auszulösen vermöchte. Jene Pflicht ist es somit, die in Wahrheit im Streite liegt, und den Rechtsgrund der gestellten Entschädigungsforderung bildet. Sie kann aber — abgesehen von einer allfälligen vertraglichen Übernahme — nachdem eine willkürliche, deliktische Herbeiführung des schädigenden .Ereignisses selbst durch die Rekursbeklagte ausser Betracht fällt, nur noch mit dem ursächlichen Zusammenhange zwischen jenem Ereignis und dem Bau und Betrieb des Unternehmens der Rekursbeklagten, der sie dafür haftbar mache, oder allenfalls damit begründet werden, dass der « Unterhalt » einer beim ursprünglichen Bahnbau zur Erfüllung der Verpflichtungen der Art. 6 und 7 des Expropriationsgesetzes erstellten Anlage oder Vorrichtung nach Art. 6 Ahs. 2 ebenda in Frage stehe. Nach fesfstehender Praxis beschränkt sich aber die Kompetenz der - eidgenössischen Expropriationsbehörden (Schätzungskommission und Bundesgericht) nicht auf die Fälle eigentlicher Rechtsabtretungen, d. h. der ÜberGerichtsstand. Ne. 47, 387 tragung dinglicher Rechte an den Unternehmer des mit der Expropriationsbefugnis auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850 ausgerüsteten öffentlichen Werkes, sondern umfasst darüber hinaus auch alle sonstigen Ansprüche, die gegen den Werkunternehmer wegen schädigender Eingriffe in das Privateigentum oder andere dingliche Rechte erhoben werden, sofern der

Eingriff eine Folge des planmässigen Baues und Betriebes des Werkes selbst ist, nicht auf willkürlichen schuldhaften Handlungen des Unternehmers beruht, gleichgiltig ob das Begehren nur auf künftige Verhinderung der Störung und Schädigung durch entsprechende Schutzanlagen und Vorkehrungen oder zugleich auf Geldentschädigung für den aus deren Nichterstellung bis dahin entstehenden Schaden oder endlich ausschliesslich auf einen solchen Ausgleich der schädigenden Wirkungen des Eingriffs in Geld geht (AS 4 S. 63; 9 S. 236; 18 S. 53; 28 IT S. 409 insbes. 414 Erw. 3; 34 IS. 690; 36 I S. 623; 40 I S. 447 insbes. 451). Dasselbe gilt a fortiori, wenn das Verlangen auf Ausführung bestimmter À rbeiten sich auf Art. 6 Abs. 2 l. c. stützt, da die Behandlung aller auf Grund dieses und des anschliessenden Art. 7 erhobenen Forderungen, also auch der nachträglich, nach Erstellung des Werkes gestellten, ausdrücklich der Schätzungskommission übertragen ist.

Dass diese Grundsätze deshalb hier keine Anwendung finden könnten, weil mit der Klage nicht die Erfüllung der der Rekursbekiagten als Werkunternehmerin, kraft Expropriationsrechts von Gesetzes wegen obliegenden Verpflichtungen, sondern davon unabhängiger vertraglicher Verbindlichkeiten verlangt würde, deren Existènz und Umfang nach den Normen des zivilen Vertragsrechts und daher vom ordentlichen Richter zu beurteilen und bestimmen wäre (AS 31 IT S. 577) wird im Rekurse nicht geltend gemacht. Mit Recht nicht ! Wenn der Vertrag vom 7. Juli 1910 zwischen der Rekursbeklagten und der Burgergemeinde Baltschieder erklärt, dass der « Unterhalt » des zur Verlegung der bisherigen Leitung erstellten Kanales zu Lasten der Rekursbeklagten falle, s0 sollte damit — von der Frage, ob aus dieser Vereinbarung zwischen Dritten selbstständige Forderungsansprüche der heutigen Rekurrentin gegen die Rekursbeklagte folgen könnten, abgesehen — offenbar nicht eine besondere vertragliche Verbindlichkeit der Bahn begründet werden. Es wurde damit einfach zum Ausdruck gebracht, dass die Verlegung als eine zur Erhaltung ungestörter Kommunikationen und zur Sicherung fremden Privateigentums vorge-. nommene Arbeit zu betrachten sei, für die daher Art. 6 Abs. 2 Expropriationsgesetz gelte. M. a. W. es lag darin nicht mehr als ein Hinweis auf die danach die Bahn von Gesetzes wegen treffenden Verpflichtungen, :,s0- dass eine Verschiebung der Kompetenzen dadurch nicht bewirkt werden konnte. Im übrigen könnte wohl auch: die Herstellung der zerstörten Leitung in einem Falle wie dem vorligenden, nach der Natur des Ereignisses, auf das die Zerstörung zurückzuführen ist, kaum unter den Begriff des blossen Unterhalts in dem dabei vorausgesetzten Sinne gebracht werden. Der Vergleich. vom 14. März 1919 wird von der Rekurrentin selbst. als Grundlage der Ansprüche nicht angerufen, wie er. sich denn auch, soweit auf die Ausrichtung einer Geldentschädigung gerichtet, auf einen ganz anderen Schaden, nämlich den vorübergehenden Entzug des Tränkewassers bezog, und an der Verhandlung vom 2. Juni 1919- ausdrücklich erklärt worden ist, dass. die in dieser Beziehung eingegangene Verpflichtung erfüllt worden. sei. Dass die Rekursbeklagte wenigstens anfänglich — ob síe es auch jetzt noch zu tun beabsichtigt, ist un-. klar — das Bestehen irgendwelcher Haftung ihrerseits:

gegenüber der Rekurrentin überhaupt bestritten hat, ist unerheblich. Denn die Bestreitung ist nicht etwa deshalb erfolgt, weil die von der Rekurrentin bezw. den einzelnen Geteilen behaupteten Privatrechte anGerichtsstand. N° 47. . 389.

der Leitung geleugnet würden, worüber als über eine zivilrechtliche Vorfrage allenfalls zunächst der kantonale Richter anzugehen wäre, sondern weil die Schadensursache in einem ausserhalb des Bahnbaues und -betriebs liegenden, als höhere Gewalt zu bezeichnenden Ereignis zu suchen sei. Es handelt sich demnach dabei um die Frage des Bestandes des behaupteten Enteignungsanspruchs, über die materiell von den dafür zuständigen Organen, den eidg. Expropriationsbehörden zu entscheiden sein wird (AS 18 S. 59 Erw. 3 a. E. ; 22 I 375). Heute schon mag immerhin bemerkt werden, dass die Haftung jedenfalls wegen Fehlens eines Verschuldens der Bahn am Eintritt des Schadensereignisses nicht abgelehnt werden könnte, da ihre Schadenersatzpflicht nach den oben angeführten Entscheidungen keineswegs durch das Zutreffen dieses Erfordernisses bedingt ist.