50 II 469

1.

(Zulässigkeit der Berufung.)

2.

Der Standpunkt des Beklagten, dass er in Bezug auf die dem Chauffeur Bürkli aufgetragene Verrichtung nicht als Geschäftsherr im Sinne von ‘Art. 55 OR gelten könne, ist nach der ständigen Praxis unbegründet. Wie das Bundesgericht schon früher ausgesprochen hat (vgl. insbesondere AS 41 II S. 497), entspringt die angeführte Bestimmung der Erwägung, dass wer eine Besorgung zu seinem Nutzen durch einen Andern verrichten lässt, unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Umfange auch das Risiko für den Schaden tragen 8011, der Dritten aus der Verrichtung dureh die Hilfsperson erwächst. Von diesem allgemeinen Gesichtspunkte aus ist nicht erforderlich, dass die übertragene. Verrichtung geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken dient und auf Seiten der Hilfsperson bezahlte Berufsarbeit darstellt, Wohl aber setzen die Begriffe « Geschäftsherr » und Angestellter oder Arbeiter ein gewisses Unterordnungsverhältnis voraus, kraft dessen der letztere auf Geheiss und nach den Weisungen des ersteren handelt. Ein solches Unterordnungsverhältnis bestand zwischen dem Beklagten und Bürkli, weil der - Beklagte Teilhaber der Firma ist, bei welcher Bürkli als Chauffeur angestellt war, und überdies Bürkli laut seinem AÁrbeitsvertrag den Wagen des Beklagten zu führen hatte, Wenn Bürkli darnach auch in erster Linie als Angestellter der Firma erscheint, dessen Arbeitskraft dem Beklagten von der Firma zur Verfügung gestellt wurde, s0 unterstand er doch, soweit der Beklagte seine Dienste als Chauffeur in Ánspruch nahm, unmittelbar dem Beklagten und handelte in dessen Interesse und nach dessen Weisungen, zumal dann, wenn er für den Beklagten eine Privatfahrt ausführte, zu der er, wie der Beklagte selbst betont, der Firma gegenüber vertraglich nicht verpflichtet war. Als Geschäftsherr in Bezug auf die hier in Frage stehende Verrichtung ist deshalb der Beklagte und nicht die Firma anzusehen. Im übrigen ist es gleichgültig, ob die-Verrichtung ohne- Rechtspflicht und in diesem Sinne freiwillig übernommen wurde, weil nach den Umständen für die Übernahme eben doch in erster Linie das bestehende Unterordnungsverhältnis bestimmend war und nicht ein Akt reiner Gefälligkeit unter Gleichgestellten vorliegt.

3.

, — Dagegen versagt, wie die Vorinstanzen zutreffend annehmen, die Berufung auf Art. 55 OR hier deshalb, weil Bürkli den Schaden nicht in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung ¡verursacht hat. Die - ihm aufgetragene Verrichtung bestand in der Verbringung des Automobils von Basel nach Münchenstein und hätte vielleicht eine Viertelstunde erfordert. Mit dieser Verrichtung hatte die in Begleitung eigenmächtig aufgenommener Fahrgäste veranstaltete, mit den Zwischenhalten über zwei Stunden dauernde Ver- 472 Obligationenrecht. N° 73.

gnügungsfahrt weit über Münchenstein hinaus nach Grellingen, dann wieder an Münchenstein vorbei zurück nach Ruchfeld und neuerdings Richtung Reinach mit der Absicht, Münchenstein links liegen zu lassen, überhaupt nichts zu tun. Wenn auch einem Chauffeur, der einen Wagen irgendwohin verbringen sooll, in gewissen Grenzen die Wahl des einzuschlagenden Weges freisteht und darum die Haftung des Geschäftsherrn nicht notwendig entfällt, wenn der Chauffeur nicht die kürzeste oder die gewöhnlichste Route verfolgt hat, s0 liegt doch eine Fahrt, wie sie hier unternommen wurde, gänzlich ausserhalb des erteilten Auftrages, weil sie gar nicht dessen Erfüllung zum Zweck hat. Vielmehr kann in einem solchen Falle der Chauffeur erst dann wieder als in Ausführung des erhaltenen Auftrages, d.h. in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung, begriffen gelten, wenn er siích auf einer ihm von Anfang an erlaubten Route nach dem vorgeschriebenen Ziel unterwegs befindet. Nun behaupten die Kläger allerdings, Bürkli hätte bei korrekter Ausführung des Auftrages die Unfallstelle passieren dürfen. Allein wenn dies auch richtig sein sollte, s0 befand er sich eben beim Eintritt des Unfalls nicht unterwegs nach -dem vorgeschriebenen Ziel, sondern stand im Begriff, seine « Schwarzfahrt » an Münchenstein vorbei fortzusetzen, sodass im kritischen Zeitpunkt von der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung seinerseits keine Rede séin kann. Daraus folgt die Abweisung der Klage.