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Art. 61 BV. Begriff der regelrechten Ladung im Sinne des Art. 81 Abs. 2 SchKG: Diese muss auch der bundesrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs entsprechen. Zulässigkeit einer Vorladung dureh öffentliche Bekanntmachung (Erw. 2).

4A. — Die Rekurrentin erhob im März 1928 vor dem Zivilgericht des Kantons Glarus gegen den Rekursbeklagten eine Vaterschaftsklage, womit sie Zahlung einer Entschädi- 90 Staatarecht.

gung von 2000 Fr. verlangte. Da sie geltend machte, der Rekursbeklagte sei zur Zeit nicht zu finden, und die Durchführung des Ediktalverfahrens beantragte, wurde dieser zur Hauptverhandlung durch öffentliche Bekanntmachung vorgeladen und zwar auf Grund des § 75 Abs. 1 der glarn. ZPO, der bestimmt : « Tat der Aufenthaltsort einer Partei unbekannt oder wird die Vorladung von der betreffenden ausländischen Behörde verweigert, so0 kann die Ediktalladung eintreten. » Der Rekursbeklagtee rschien nicht an der Verhandlung. Das Zivilgericht hiess am 12. Mai 1928 die Klage gut und wies am 7. Dezember 1929 ein Begehren um Aufhebung dieses Urteils - ab, indem es annahm, die Rekurrentin ‘habe im März 1928 den Aufenthaltsort des Rekursbeklagten nicht gekannt. Die Rekurrentin leitete im August 1929 gegen den Rekursbeklagten für die ihr zugesprochene Forderung in Glattfelden die Betreibung ein und stellte, nachdem der Rekursbeklagte Rechtsvorschlag erhoben hatte, ein Rechtsöffnungsbegehren. Der Präsident des Bezirksgerichts von Bülach wies dieses am 27. September 1929 ab, indem er ausführte, der Beweis dafür, dass das Urteil des Zivilgerichts vollstreckbar sei, liege nicht vor.

BB. — Gegen diesen Entscheid hat Elisabeth Müller am 15. Oktober 1929 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. “ Die Rekurrentin hat geltend gemacht, es gehe aus Art. 78 der glarn. ZPO klar hervor, dass das Urteil des Zivilgerichtes rechtskräftig sei, daher liege eine Rechtsverweigerung, sowie eine Verletzung der Garantie der Vollstreckung der rechtskräftigen Zivilurteile eines Kantons in den übrigen Kantonen vor.

C.

— Schon vor der Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hat Elisabeth Müller das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten beim Obergericht des Kantons Zürich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Die IT. Kammer des Obergerichtes nahm zwar an, dass der Nichtigkeitsgrund der Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorliege, weil der Bezirksgerichtspräsident an Hand der glarnerischen Zivilprozessordnung hätte prüfen sollen, ob das Urteil des Zivilgerichts rechtskräftig sei. Doch beurteilte sie dann selbst, ob das Rechtsöffnungagesuch begründet sei, und gelangte zur Verneinung dieser Frage, indem sie die Einrede des Rekursbeklagten, er sei nicht “ regelrecht zur Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Glarus vorgeladen worden, guthiess. Infolgedessen wies sie am 18. Februar 1930 die Nichtigkeitsbeschwerde ab. Sie bemerkte, dass nach der zürcherischen Gerichtspraxis eine solche Beschwerde abzuweisen sei, wenn der angefochtene Entscheid an einem Nichtigkeitsgrund leide, die Kassationsinstanz den Entscheid aber gleichwohl für richtig halte. Der Standpunkt, dass eine regelrechte Ladung vor das Zivilgericht des Kantons Glarus fehle, is6 im obergerichtlichen Urteil wie folgt begründefss : «. . . . Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 58 BG über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die öfentliche Ladung nur dann zulässig ist, wenn die schriftliche Ladung « aus irgend einem Grunde » dem Beteiligten nicht hat zugestellt werden können. Darnach kann die Zustellung einer schriftlichen Ladung nicht schon dann als unmöglich betrachtet werden, wenn der Aufenthalteort des Vorzuladenden dem Gerichte tatsächlich unbekannt ist, was nach § 75 der glarnerischen Zivilprozessordnung zur Einleitung des Ediktalverfahrens zu genügen scheint, gondern erst, wenn auch bei Anwendung der dem Gerichte oder der Partei, welche die Vorladung veranlasst hat, zu Gebote stehenden Mittel der Aufenthaltsort nicht hat ausfindig gemacht werden können (vgl. auch BURCKHARDT, Kommentar zur BV 8. 597). . . . . Es ish daher zu prüfen, ob das Zivilgericht Glarus bezw., da sich dieses mit einer Auflage an die Klägerin, den Aufenthaltsort des Beklagten zu bezeichnen, begnügen konnte, die Klägerin alles getan hat, was ihr unter den gegebenen 92 Staatarecht.

Verhältnissen zur Eruierung des Aufenthaltsortes zugemutet werden konnte. Nach den im Urteil vom 12. Mai 1928 angeführten Briefen hat der damalige Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Schlittler, noch am 23. September 1927 vom Beklagten eine Antwort erhalten. Der damalige Aufenthaltsort des Beklagten muss also dem Vertreter der Klägerin bekannt gewesen sein. Aus dem Schreiben Schlittler's an die Amtsvormundschaft Pfäffikon vom 18. November 1927 geht hervor, dass damale bekannt war, dass der Beklagte im Hotel Bahnhof in Zweidlen, das zu lattfelden gehört, logierte, und aus dem Briefe der Klägerin vom 17. November, dass der Beklagte an die Eltern der Klägerin geschrieben hatte. Die Korrespondenz mit dem Amtsvormund, der veranlasst werden sollte, auf den Beklagten einzuwirken, dass er die Klägerin befriedige, beweist, dass die Klägerin und ibr Anwalt annahmen, dass der Aufenthaltsort des Beklagten dem Amtsvormund bekannt sei, denn sonst hätte sie keinen Sinn gehabt. Unter diesen Umständen hätte es nahe gelegen, einmal in Glattfelden Nachforezchungen anzustellen, sodann aber auch den Amtsevormund um die Adresse des Beklagten anzugehen. Da der Beklagte sgeinen Heimatschein in Glattfelden hinterlegt hatte, hätten jedenfalls Nachfragen in Glattfelden Erfolg gehabt. Nun fehlt aber jeder Beweis dafür, dass die Klägerin und ibr Vertreter irgendwelche“ Schritte nach den beiden erwähnten Richtungen hin unternommen haben. Die Klägerin hat keine Abschriften von Briefen an den Amtsvormund und an die Gemeinderatskanzlei Glattfelden, in denen diese beiden Stellen um Angabe des Aufenthaltsortes des Beklagten ersucht worden wären, und auch keine Antwortschreiben vorgelegt. Daraus darf unbedenklich geschlossen werden, ¿ass überhaupt nichts getan worden ist. Unter diesen Umständen muss die öffentliche Vorladung des Beklagten als unzulässig bezeichnet werden »

D.

— Die Rekurrentin hat am 26. Februar dem Bundesgericht erklärt, dass sie die staatsrechtliche Beschwerde aufrecht halte, und in einer Eingabe vom 1. März noch ausgeführt : Die Annahme des Obergerichtes, dass eine regelrechte Vorladung des Rekursbeklagten gefehlt habe, sei unhaltbar. Die Frage der regelrechten Ladung müsse ausschliesslich nach glarnerischem Prozessrecht beurteilt werden. Dessen Vorschriften über die Ediktalladung seien in keiner Weise verletzt worden. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass die Rekurrentin und ibr Vertreter zu wenig oder nichts getan hätten, um den Aufenthaltsort des Rekursbeklagten herauszufinden. Advokat Sechlittler habe mit dem Gesuch um Einleitung des Ediktalverfahrens zwei Aktenstücke vorgelegt, woraus hervorgegangen sei, dass man den Rekursbeklagten seit Ende 1927 brieflich nicht mebr habe erreichen können, weil er immer wieder den Wohnort gewechselt habe. Diese Aktenstücke seien zwar verloren gegangen ; doch werde Advokat Schlittler als Zeuge angerufen. Die Rekurrentin verweise auch auf Briefe vom November 1928 und Januar 1929, woraus sich ergebe, dass sie den Rekursbeklagten immer gesucht und erst am 11. Januar 1929 gefunden habe.