61 I 271

2. Sowohl nach dem Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich von 1869 (Art. 17 Ziff. 3) als nach dem Genfer Abkommen vom 26. September 1927 (Art. 1 IT lit. e) darf die Vollstreckung eines unter diese Verträge fallenden Urteils oder Schiedsspruches, selbst beim Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen dafür, verweigert werden, wenn dessen Anerkennung der ôffentlichen Ordnung oder den Grundsätzen des ôffentlichen Rechtes des Landes wider-

sprechen wüxrde, in dem die Vollstreckung begehrt wird. Dass hierunter für die Schweiz auch die Einwendung fallt, die Urteilsforderung beruhe auf Geschäften mit Spielcharakter im Sinne von Art. 513 OR, kann nach den Erwägungen der ôffentlichen Ordnung, die dieser Vorschrift zu Grunde liegen, und ihrem daraus folgenden zwingenden Charakter nicht zweifelhaft sein und ist denn vom Bundesgericht auch schon in dem (nicht verôffentlichten) Urteile in Sachen Simpère gegen Lanzrein vom 21. November 1930 angenommen worden. Andererseits will der Rekursbeklagte zu Unrecht auf Grund der fraglichen Staatsvertragsbestimmungen dem vorliegenden Schiedsspruch schon deshalb die Vollstreckbarkeit abgesprochen wissen, weil das Schiedsgericht den vor ihm ebenfalls erhobenen Spieleinwand ungeprüft gelassen hat als durch die auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien grundsätzlich anwendbare franzôsische Gesetzgebung bei Bôrsentermingeschäften ausgeschlossen. Gegen die inländische ôffentliche Ordnung verstôsst ein Urteil oder Schiedsspruch inhaltlich erst, wenn durch die Anerkennung der darin ausgesprochenen Leistungspflicht ein Rechtsverhältnis verwirklicht würde, dem das Recht des Vollstreckungsstaates aus solchen Rücksichten die Giltigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt (s. die entsprechende Fassung von Art. + des schweïzerisch-deutschen Vollstreckungsabkommens vom 2. November 1929). Die Tatsache allein, dass der ausländische Richter in dem zu vollstreckenden Urteil zu dem betreffenden Einwand nicht materiell Stellung genommen hat, vermag das in Frage stehende staatsvertragliche Vollstreckungshindernis noch nicht zu begründen. Es ist Sache der zur Gewährung der Vollstrekkung berufenen inländischen Behôrde, zu prüfen, ob durch die Erzwingung der urteilsmässigen Leistung ein derartiger im Interesse der ôffentlichen Ordnung aufgestellter inländischer Rechtssatz missachtet würde. Wenn sie sich hiezu in einem gewissen Umfang und Sinn auch auf das materielle Streitverhältnis unter den Parteien einlassen muss, so ist das die notwendige Folge der Zulassung der erwähnten Einrede gegen das Vollstreckungsbegehren durch den Staatsvertrag.

3. Gleich dem Gerichtsstandsvertrag von 1869 bat das Genfer Abkommen von 1927 das Verfabren nicht geregelt, in dem die Vollstreckungsbewilligung nachzusuchen ist. Beide begnügen sich, in dieser Hinsicht auf die Verfahrensvorschriften des Landes zu verweisen, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird (Art. 1 des Abkommens), bezw. (für die Schweiz) auf die Entscheidung durch die nach der internen Gesetzgebung hiezu kompetente Behôrde in der gesetzlich bestimmten Form (Art. 16 des Gerichtsstandsvertrages). Die internrechtlichen leitenden Vorschriften hierüber sind aber für das Gebiet der Eidgenossenschaft bei Forderungen, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheïtsleistung gehen, seit dem Erlass des SchKG ñicht mehr im kantonalen Recht enthalten, sondern in dem erwähnten Gesetz. Es sieht dafür die Rechtsôffnung vor. Und zwar nicht nur für Urteile einer Behôrde des Bundes oder kantonaler Gerichte, sondern auch für ausländische Urteile aus einem Staate, mit dem ein Vertrag über die gegenseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen besteht. Art. 81 III SchKG bestimmt, dass in einem solchen Falle der Betriebene gegenüber dem Rechtsôffnungsbegehren die im Staatsvertrag vorgesehenen Einwendungen erheben kônne. Der Gläubiger, der für die urteilsmässig festgestellte Forderung nach erhobenem Rechtsvorschlag auf Grund des Staatsvertrages de Rechtsôffnung begehrt, hat demnach Anspruch darauf. dass über jene Einwendungen, die staatsvertraglichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Urteils, in diesem Verfahren selbst geurteilt und jenachdem die Rechtsôffnung gewährt werde. Er braucht sich die Verweisung auf ein besonderes durch die kantonale Prozessgesetzgebung vorgesehenes Exequaturverfahren oder auf den ordentlichen Prozess nicht gefallen zu lasser 278 Siaatsrecht.

(auch dann nicht, wenn der ordentliche Richter nur noch über das Vorliegen der staatsvertraglichen Vollstreckungsbedingungen, insbesondere das Fehlen des Vollstreckungshindernisses von Art. 17 Ziff. 3 des schweizerisch-franzôsischen Gerichtsstandsvertrages oder Art. 1 II lit. e des Genfer Abkommens befinden soll. Das und nicht die Erhebung einer neuen Leistungsklage aus dem zu Grunde liegenden materiellen Rechtsverhältnis ist nach der Verweisung auf ZR 15 Nr. 199 zweifellos die Meinung des angefochtenen Entscheides). In diesem Sinne hat das Bundesgericht schon im Falle Alba gegen Tognetti (BGE 35 I $. 462 E. 2) erkannt und auch seither daran festgehalten (s. z. B. den nicht verôffentlichten Entscheid i. $S. Bigorre gegen Geiger & Cie vom 23. Februar 1923 ; ferner zustimmend SCHURTER-FRITZSCHE, Zivilprozessrecht des Bundes S. 608/9; Sraurrer, Voilstrekkungsverträge S. 70/71 ; ALEXANDER in Zscbr. für bern. Recht 67 $S. 17 und die ausdrückliche Vorschrift von Art. 8 des schweïizerisch-ôüsterreichischen Vollstreckungsabkommens). Dass infolgedessen, wenn die Feststellung des Zutreffens einer soichen Vollstreckbarkeitsvoraussetzung noch Beweiserhebungen, vielleicht grüsseren Umfanges bedingt, Weiterungen môglich sind, die dem grundsätzlich auch vom Bundesgesetzgeber postulierten summarischen Charakter des Rechtsôffnungsverfahrens nicht ganz entsprechen und insbesondere die beschleunigte Erledigung des Rechtsüffnungsgesuches im Sinne von Ârt. 84 SchKG nicht gestatten, kann gegenüber der klaren Vorschrift des Art. 81 III des Gesetzes nicht in Betracht kommen. Die nämliche Foige ist überdies auch bei Urteilen aus anderen Kantonen denkbar, wo der Anspruch des Gläubigers auf Erledigung der Einwendungen gegen die Vollstreckung im Rechtsôfinungsverfahren ausser allem Zweiïfel steht, so wenn die Zuständigkeit des ausserkantonalen Richters, der das Urteil erlassen hat, unter Berufung auf Art. 59 BV bestritten wird. Auch hier wird die Feststellung des Wohnaitzes des Beklagten bei Anhebung der Klage unter Umständen ein Beweisverfahren nôtig machen, dem sich der Rechtsôffnungsrichter nicht deshalb entziehen kann, weil die kantonale Gesetzgebung solche Erhebungen im summarischen Verfahren ausschliesse. Das Verfahren, in dem über Urteilsvolistreckungsgesuche zu befinden ist, wird eben nicht nur durch die kantonale Gesetzgebung, sondern

in erster Linie durch das eidgenôssische Recht bestimmt. Wenn es nach dem Inhalt der kraft diesem darin zu treffenden Entscheidungen eine gewisse Ausgestaltung verlangt, so hat sich das kantonale Prozessrecht dem anzupassen und nicht umgekehrt.

Auch ändert es an der Rechtslage nichts, dass hier nicht die Vollziehung des Urteils eines staatlichen Gerichtes, sondern eines Schiedsspruches in Frage steht. Urteile im Sinne von ÂArt. 80, 81 SchKG sind auch private Schiedssprüche. Das ist schon für Art. 61 BV von den Bundesbehôürden wiederholt ausgesprochen worden, unter der Voraussetzung, dass die ŒEntscheidung eines solchen Schiedsgerichtes nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie erging, den staatlichen Urteilen, was Rechtskraft und Vollstreckbarkeit betrifft, gleichgehalten wird (BURCKHARDT, Kommentar, 3. Aufl. S. 574 unter b mit Zitaten). Es kann demnach keinem Zweifel unterliegen und ist nie bezweifelt worden, dass die erwähnten Vorschriften des SchKG, welche für interkantonale Verhältnisse ja nur den Art. 61 BV ausführen, im gleichen Sinne zu verstehen sind (JAEGER, Kommentar Art. 80 Nr. 3, Art. 81 Nr. 13, Supplement II $S. 22; BLUMENSTEN S. 269 ; BRUNNER, das Rechtsôfinungsverfahren S. 47/8 ; BGE 57 I S. 203 E. 2). Das nämliche muss infolgedessen für die Auslegung von Art. 81 III ebenda gelten, wenn mit dem Staat, aus dem der ausländische Schiedsspruch stammt, ein Staatsvertrag besteht, wodurch ihm jene dem Urteil des staatlichen Richters gleiche Wirkung beigemessen wird. Für den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich von 1869 ist dies schon deshalb zweifellos,

weil er beide Akte in einem Atemzuge als gleichgeordnete Volistreckungstitel nennt, ohne für den Anspruch auf Vollstreckung. im anderen Vertragsstaate zwischen ihnen irgendwie zu unterscheiden. Aber auch der Sinn des Genfer Abkommens von 1927 kann nur der sein, Schiedssprüche, welche den darin umschriebenen Anforderungen entsprechen, was die Erzwingung im Vollstreckungswege betrifft, als den staatlichen Urteilen gleichwertig zu behandeln. Der angefochtene Entscheid stützt sich übrigens auch keineswegs auf eine Unterscheidung, die für das Vollstreckungsbewilligungsverfahren zwischen staatlichen Urteilen und Schiedssprüchen zu machen wäre. Er würde, wie die Berufung auf den bereits angeführten Fall ZR 15 Nr. 199 zeigt, nicht anders ausgefallen sein, wenn das Urteil eines staatlichen Gerichtes den .Vollstreckungstitel bildete.

‘Ob das kantonale Prozessrecht die beanstandete Lôsung gestatten würde, kann unter diesen Umständen unerürtert bleiben. Dass die Rekurrentin sich ihrerseits gegenüber derselben nur auf die einschlägigen kantonalrechtlichen Vorschriften berufen hat und nicht auf die massgebende bundesgesetzliche Regelung, ist unerheblich. Es genügt, dass sie sich der Verweiïsung der Entscheidung über die Spieleinrede in das ordentliche Verfahren mit der Begründung widersetzt, nach den massgebenden Staatsverträgen ein Recht darauf zu haben, dass auch dieser Einwand im Vollstreckungsverfahren erledigt werde.

4. Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheïssen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Vorinstanz angehalten wird, die streitige Einwendung materiell zu beurteïlen und, soweit dazu Beweismassnahmen als erforderlich erscheinen, diese durchzuführen. Erst wenn sie alsdann nach dem Ergebnis der tatbeständlichen Erhebungen sachlich zu Unrecht das entsprechende Vollstreckungshindernis als gegeben annehmen sollte, kônnte Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages von 1869 oder Art. 1 IT lit. e des Cienfer Abkommens durch ihren Entscheid verletzt sein. Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens, wo sie sich darauf beschränkt hat, die Beurteilung jenes Punktes als in den ordentlichen Prozess gehôrend abzulehnen, muss sich das Bundesgericht begniügen, sie zur N achholung der fehlenden Entscheidung zu veranlassen.

Wollte man es noch grundsätzlich für zulässig erachten, dass der Staatsgerichtshof diese Beurteilung statt dessen unmittelbar selbst vornehme, so kônnte dies doch jedenfalls hôchstens geschehen, wenn die Unbegründetheit der Einrede schon heute durchaus klar wäre, auf den ersten Blick in die Augen spränge. Das ist aber nicht der Fall. .......