64 III 65

1.

Nach Art. 128 VZG darf eine Liegenschaft im Konkurs ersf verwertet werden, nachdem allfällige Kollokationsprozesse über dingliche Rechte daran erledigt sind.

Diese Bestimmung will den Bestand der dinglichen Rechte vor der Verwertung Kklargestellt wissen. Daher werden von ihr nicht betroffen Kollokationsklagen, die nicht geeignet sind, den Bestand der Aufhaftungen in Frage zu stellen.

Es steht zwar der Konkursverwaltung nicht zu, die Anussichten einer Klage auf Wegweisung einer Grundpfandaufhaftung abzuschätzen und je nachdem über die Klage hinwegzusehen und zur Verwertung der Liegenschaft zu schreiten. Sie hat, solange der Prozess hängig ist, mit der Gutheissung der Klage zu rechnen. Dem entsprach übrigens in weitem Masse das Ergebnis der von BrunnerBrodbeck gegen Laub-Stöcklin angehobenen Klage, indem sich der Beklagte dem Klagebegehren zum gröesten Teile unterzog. Aber diese Klage war kein Hindernis für die Versteigerung der Liegenschaft, weil sie sích nur gegen den Schuldbhriefeigentümer (bezw. Figentumsansprecher) richtete und den von Dritten, vorab von der Schweizerischen Volksbank als Besitzerin des Schuldbriefes, geltend gemachten Faustpfandrechten keine Rechnung trug. Diesen Rechten und damit auch dem Bestande des ihnen zugrunde liegenden Schuldbriefes selbst konnte die gegen LaubSehuldbetreibungs- und Konkursrecht, X® 19, 69 Stöcklin angehobene Klage schlechterdings nichts anhaben ; denn der formrichtig als Schuldbrief oder Gült errichtete Pfandtitel besteht seinem Wortlaut und dem Grundbucheintrage gemäss für jeden gutgläubigen Eigentums- wie auch Pfand- oder Nutzniessungserwerber unabhängig vom Verfügungsrechte des Vormannes zu Recht (Art. 865/6- und 872 ZGB, vgl. auch Art, §§4 Abs. 2). Zur wirksgamen Entkräftung eines zu Faustpfand begebenen Grundpfandtitels bedarf es daher auch der Zustimmung des FVaustpfandgläubigers oder eines gegen ihn erwirkten Urteils, wie denn die Grundbuechverordnung als Voraussetzung zu einer Änderung oder Löschung die Ablieferung des Pfandtitels oder gerichtliche Kraftlosgerklärung verlangt, wozu es bei rechtzeitigem Einspruch eines Besitzers, sei er es auch aus beschränktem dinglichem Recht, nicht kommen 983 n.OR). Genügte aber demnach der unangefochtene Bestand der von dritter Seite bis zum vollen Betrag der Schuldbriefsumme erhobenen Faustpfandansprüche, um die Aufrechterhaltung des Schuldbriefes im Lastenverzeichnis zu sichern, wie auch immer der gegen LaubStöcklin angehobene Rechtsstreit ausgehen mochte, s0 fiel dieser Streit nicht als Verschiebungsgrund im Sinne von Art. 128 VZG in Betracht.

2.

Von. der unrichtigen Annahme ausgehend, der im dritten Rang aufhaftende Schuldbrief sei zufolge des Vergleiches vom 3. März 1938 auch für den Fall einer neuen Steigerung auf Fr. 2000.— zusammengeschrumpft, nimmt Brunner-Brodbeck ein Vorgehen gegen die Faustpfandansprecher, gegen deren Ansprüche er übrigens nichts vorbringt, gar nicht in Aussicht. Er könnte auch nicht etwa geltend machen, das vom Konkursamt befolgte Kollokations- und Lastenbereinigungsverfahren habe ihn nicht instand gesetzt, binnen zehn Tagen seit der Auflegung des _ Kollokationsplanes und des zugehörigen Lastenverzeichnisses gegen die Schweizeriezche Volksbank zu Klagen. Allerdings scheint die Auflegung schon vom 29. Januar

3.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ns6 19, 1938 an stattgefunden zu haben, mit bis zum 12. Februar verlängerter Auflagefrist wegen verspäteter Bekanntmachung im Secliweizerischen Handelsamtsblatt, weshalb der die Nachverpfändungen des Schuldbriefes betreffende Nachtrag vom 1. Februar neu hätte bekanntgemacht werden sollen (Art. 65 Abs. 2 der Konkursverordnung). Das ändert aber auf jeden Fall nichts daran, dass die erste Faustpfandgläubigerin, die Schweizerieche Volksbank, be- “ reits von Anfang an als solche für den vollen Schuldbrief- N 4 betrag verzeichnet war, und die Verwirkung der Klagefrist ihr gegenüber hatte nach dem Gesagten zur Folge, dass der Schuldbrief im vollen Betrage als Belastung der Liegenschaft anerkannt zu gelten hatte. Die Fassung des - Zusatzes betreffend diese Faustpfandbestellung im Lastenverzeichnis war deutlich genug, um eine ausdrückliche Verfügung über deren Anerkennung zu ersetzen, wie sie grundsätzlich verlangt werden muss, da eben durch solche Faustpfandbestellungen mittelbar die Rechte am Grundsbück des Gemeinschuldners betroffen werden und zwar unabhängig von- der wahren. Rechtsstellung desjenigen, der die Faustpfandbestellung als (angeblicher) Eigentümer des Pfandtitels vorgenommen hat. Mit Riüecksicht hierauf ist solchen Faustpfandgläubigern, deren Forderungen sich nicht gegen den Gemeinschuldner richten, gleichwohl die Stellung von Gläubigern im Sinne von Art. 231 Abs. 3 und Art. 232 Ziff. 2 SchKG einzuräumen, und sie haben auch offenkundig ein Interesse daran, eine Anmeldung einzureichen, um nicht einem Verlust ihrer Rechte im Lastenbereinigungs- und Verwertungsverfahren ausgesetzt zu sein. Im übrigen ist angesichts des Art. 246 SchKG Bestand und Betrag derartiger Pfandansprüche soweit möglich von Amtes wegen abzuklären, wie denn Art. 40 der Konkursverordnung vorschreibt, dass auch allfällige Faustpfandbesitzer zur Ablieferung der Pfandtitel aufzufordern sind. Mit der Anwendung dieser Vorschrift sollte es strenger genommen werden als es bisweilen geschieht ;

denn häufig wird erst die Aufforderung an den etwa zuSchuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 19. Ti nächst einzig bekannten Eigentumsansgprecher zur Ermittlung eines sonsb unbekannt bleibenden Faustpfandgläubigers führen, der dann zur Ablieferung veranlasst werden kann, womit Verfügungen eines allenfalls Unberechtigten während des weitern Verlaufes des Konkursverfahrens vorgebeugt ist. (Entsprechendes gilt für das Pfändungeverfahren und das Grundpfandverwertungsverfahren über eine mit solchen. Pfandtiteln belastete Liegenschaft). Dritte mit Faustbpfandrecht an Grundpfandtiteln haben auch Anspruch auf Spezialanzeigen gemäss Art. 257 und 258 SchKG (Art. 71 KV). Nichts rechtfertigt es, sie im Kollokations- und Lastenbereinigungsverfahren, vorab also bei Aufstellung des Lastenverzeichnisses, nicht ebenso zu berücksichtigen, wie die Titelgläubiger selbst. Dabei ist der Betrag der Forderung, für den das Faustpfandrecht beansprucht wird und der ja nicht die ganze Titelsumme zu erreichen braucbt, anzugeben und innerhalb der Titelsumme eine Verfügung über Zulassung oder Abweisung zu treffen. Solche Faustbpfandansprachen an Schuldbriefen sind deutlich zu kennzeichnen, um nicht als zum Schuldbriefbetrage hinzutretende Belastung des Grundstückes . zu erscheinen. Die Zulassung- solcher Faustpfandrechte für irgendwelche Forderungsbeträge macht nicht etwa insoweit eine Verfügung über Zulaseung oder Abweisung der vom (angeblichen) Titeleigentümer selbst erhobenen Ansprüche überflüssig ; kann doch ein Faustpfandrecht unter Umständen mit Erfolg angefochten werden oder auch zufolge Tilgung der faustpfändlich gesicherten Forderung durch ihren Schuldner dahinfallen. Anders als nach Art. 126 VZG, der sich auf Faustpfandansprachen an Eigentümerpfandtiteln des Gemeinschuldners bezielt, ist bei Anerkennung des Dritteigentums an einem Schuldbrief die Kollokationsverfügung über Faustpfandanseprachen nieht in der Abteilung A. 2 des Kollokationsplanes (faustpfandversicherte Forderungen) zu treffen, sondern, wie für die Schuldbriefforderung . selbst (vgl. Art. 125 Abs. 2 VZG) nur im Lastenverzeichnis ;

72 Sehuldbetreibungs- und Konkurerecht. Ns 20, in diesem Falle wird ja kein Faustpfandrecht an Vermögen des Gemeinschuldners geltend gemacht, Der hier über die Faustpfandforderung der Schweizerischen Volksbank, die sich gegen Drittpersonen richtet, vorn im Kollokationsplan aufgenommene Vermerk « Abweieung, weil bereits im Lastenverzeichnis über GB. 2759 die Faustpfanddargabe verzeichnet und kolloziert ist », war also nicht angebracht, aber auch nicht missverständlich. Und die Angaben des Lastenverzeichnisses enthielten alle zur Auflegung erforderlichen Aufschlüsse ; namentlich liess sich die vorbehaltlozge Erwähnung des Faustpfandrechtes bis zum vollen Schuldbriefbetrage nur als Anerkennung dieses Rechtes verstehen.