73 II 123

1.

, — Laut Ziff. 2 der Erwägungen des Urteils vom 5. April 1944 hat das Bundesgericht gutgläubigen Pfanderwerb der Gesuchsgegnerin auf Grund eingehender Würdigung der Verhältnisse angenommen. Das Argument, es sei nicht bewiesen, dass diese Pfandgläubigerin damals ungedeckte Forderungen gegen den Verpfänder besass, hatte dabei nur untergeordnete Bedeutung. Gleich verhält es sich mit der Angabe, die Forderung dieser Pfandgläubigerin gegen Vogel sei in dessen Konkurs als faustpfandversichert kolloziert worden ; damit war nichts über den Wert der Pfänder gesagt. Wenn nachträglich die Verwertung der Pfänder weniger ergeben hat als der seinerzeitigen Schätzung durch die Firma Boœsch & Cie. ents Prochen hätte — dies ist der wesentliche Inhalt der vom Gesuchsteller angerufenen Vorbringen der Gesuchsgegnerin im gegenwärtig hängigen Frozesse —, 80 ist dies keineswegs eine neue Tatsache, die nach Art. 137 lit. b OG als Revisionsgrund geltend: gemacht werden könnte (ganz abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, was aus diesen Vorbringen gegen den guten Glauben der Gesuchsgegnerin beim Pfanderwerb folgen sollte). Zum Revisionsgrund der neu aufgefundenen Beweismittel, wie er schon dem frühern. OG in Verbindung mit Art. 192 Ziff. 2 BZP bekannt war, hat das neue OG vom 16. Dezember 1943 neu in Erfahrung. gebrachte Tatsachen .als weitern Revisionsgrund hinzugefügt. Es folgt darin neuern kantonalen Prozessordnungen. Wie diese, hat es aber dabei nur Tatgachen im Auge, die zur Zeit des frühern Prozesses bereits bestanden hatten und. nur deshalb nicht vorgebracht worden waren, weil sie der daran interessierten Partei damals noch nicht Prozessrecht. NS 20, 125 bekannt waren. Tatsachen dagegen, die erst seit dem frühern Prozess (d. h. erst seit dessen Beendigung oder wenigstens seit dem Zeitpunkt, in dem im damaligen Verfahren Tatsachen noch vorgebracht werden konnten) eingetreten sind, können nicht als Revisionsgrund in Betracht fallen. Die Revision soll nicht dazu führen, das rechtskräftige Urteil einer seitherigen Änderung der Verhältnisse anzupassen. Vielmehr kommt die Revision nach Art. 137 OG nur zu dem Zweck in Frage, eine Urteilsgrundlage zu berichtigen, die sich als fehlerhaft erwiesen hat (Botschaft des Bundesrates, Bundesblatt 1943 S. 147). Gemeint ist : Fehlerhaft nach dem damaligen Sachstand, wie er erst seither der durch das Urteil beschwerten Partei

bekannt geworden ist. Aus diesgem Gesichtspunkt hat das Bundesgericht bereits unter der Herrscbaft des alten OG entschieden, dass als neu aufgefundene Beweismittel nicht sgolche gelten können, die nach dem Stande der Naturwisgenschaften zur Zeit des frühern Prozesses noch nicht als taugliche existierten (Blutgruppenbeweis zum Ausschluss der Vaterschaft, BGE 61 II 361). Die Revision soIIl eben dem Gesuchsteller nicht zu einem Urteil verhelfen, wie es allenfalls zu erreichen wäre, wenn der Prozess erst jetzt, auf Grund des gegenwärtigen Sachstandes, zu beurteilen wäre. Sie soll ihm nur ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen den wahren seinerzeitigen Sachstand nachträglich noch zur Geltung zu bringen.

2.

Auch die Berufung auf das Beweisergebnis im Strafverfahren gegen Vogel geht fehl. Das Urteil des Kriminalgerichts Luzern ist laut Bescheinigung der Kanzlei vom 26. Februar 1947 noch nicht ausgefertigt. Das Beweisergebnis lässt gsich also noch nicht in geböriger Weise dartun. Ausserdem hat Vogel, wie dieselbe Kanzlei bescheinigt, gegen das Urteil an das Obergericht appelliert.

3.

, — FErweist sich damit das Revisionsgesuch als unbegrütidet, so erübrigt sich die Prüfung der von der Gesuchsgegnerin aufgeworfenen Legitimationsfrage.

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