76 I 111

1.

Auf Grund des thurgauischen Rechtes selber können die Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung nicht beanspruchen, denn nach § 103 Abs. 4 thurg. ZPO können — von hier nicht in Betracht fallenden Gegenrechtserklärungen des Kantons Thurgau mit ausländischen Staaten abgesehen —die Ausländer das Armenrecht nur verlangen, wenn ihnen das Recht darauf bereits von Bundesrechts wegen oder auf Grund eines Staatsvertrages Zusteht.

2.

Nach der ständigen, in BGE 57 I 343 ff. ausführlich begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich schon aus Art. 4 BV, dem hier jedem Bürger gewährleisteten staatlichen Rechtsschutz, dass eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess verlangen kann, dass der Richter sein Tätigwerden nicht von der vorhergehenden Erlegung oder Sicherstellang von Kosten abhängig macht (vgl. auch BGE 61 I 101 und 869 I 159 sowie die in diesen Urteilen angeführten weiteren Entscheide). Das Bundesgericht hat diesen unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Armenrechtsanspruch als selbstverständlich (die Frage war überhaupt nicht streitig) ohne weiteres auch einem im Ausland wohnenden Schweizer (BGE 58 I 288) sowie einem in der Schweiz wohnenden Ausländer (nicht yeröfentlichtes Urteil vom 5. Dezember 1946 i. 8. Masraf) zuerkannt. Es liegt daher nabe, ihn auch dem im Ausland wohnenden Ausländer zuzugestehen. Wie in BGE 41 I 148/49 ausgeführt worden ist, erfordert schon das Wesen des modernen Rechtsstaates die grundsätzliche Gleichstellung des Ausländers mit dem Inländer auf dem Gebiete der Rechtspflege, weshalb selbst der im Ausland wohnende Ausländer auf Grund von Art. 4 BV Anspruch auf Schutz vor formeller Rechtsverweigerung und willkürlicher Rechteprechung hat. Die Verweigerung des Armenrechts ist aber, als Verweigerung des staatlichen Rechtsschutzes, eine formelle Rechtsverweigerung. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass es sich dabei um eine Rechtsverweigerung besonderer Art handelt, denn die Bewilligang der unentgeltlichen Prozessführung stellt zwar keine Armenunterstützung dar (auf welche der Ausländer in der Schweiz aus dem Gesichtspunkt der Rechtegleichheit keinen Anspruch hat ; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 1941 i. 8. Masraf), nähert sich aber, wie sgchon die Bezeichnung « Armenrecht » zeigt, doch einer solchen und wurde denn vom Bundesgericht auch schon als « Akt besonderer Fürsorge » bezeichnet (BGE 16 8. 331). Auch ist zuzugeben, dass die Gewährung des Armenrechts an im Ausland wohnende Ausländer jedenfalls dann zu einer mit Art. 4 BV nicht ganz im Einklang stehenden Bevorzugung des Ausländers führt, wenn schweizerische Kostenurteile in seinem Wohnsitzstaat nicht vollstreckt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen im Ausland wohnhafte Ausländer unmittelbar aus Art.4 BV Anspruchb

auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung haben, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da im vorHegenden Falle die Beschwerdeführer die Gleichstellung mit in der Schweiz wohnenden Schweizern, wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, schon auf Grund des schweizerisch-amerikanischen Staatsvertrages von 1850/58 55 verlangen können.

3.

Die Beschwerdebeklagten wenden ein, dass die in Art. 1 des Staatasvertrages gewährleistete Gleichbehandlung nur den im einen Staate niedergelassenen Angehörigen des andern Staates zugesichert werde, in der Schweiz also von in Amerika wohnenden Amerikanern nicht beansprucht werden könne. Ein solcher Vorbehalt ist indessen, wie bereits in BGE 60 I 225 ausgeführt wurde, dem Staatsvertrag nicht zu entnehmen, bestimmt doch dieser in Abs. 1 des Art. 1 ganz allgemein, dass die Bürger der Vereinigten Staaten und der Schweiz in beiden Ländern auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit zu behandeln sind. Es besteht kein Bedenken, die im erwähnten Urteil schliesslich offen gelassene Frage, ob der Staatsvertrag auch auf die nicht im andern Lande niedergelassenen Angehörigen des einen Landes anwendbar sei, zu bejahen.

Die Beschwerdeführer leiten den Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung in der Schweiz aus Art, 1 Abs. 2 des Staatevertrages, dem dort gewährleisteten freien Zutritt zu den Gerichten ab. Ob diese in zahlreichen Staatsverträgen enthaltene Zusicherung des « libre accès aux tribunaux » die Gewährung des Armenrechts einschliesst, ist umstritten. Die Frage wird bejaht von SCHURTER-FRITZSCHE, Zivilprozessrecht des Bundes,

8.

592/93 ; LEvcE, Nr. 2 zu Art. 77 bis bern. ZPO ; Weaerss, Traité de droit international privé, 2. Aufl. Bd. 5 8. 573 ffÆ. ; KösTLER, Freies Gericht und Sicherheitsleistung für Prozesskosten, Juristizgche Wochenschrift 1930 IT 8. 1804 ; RIEZLER, Internationales Zivilprozessrecht, Ss. 442 ; anderer Ansicht sind HARTMANN, Stellung der Ausländer im schweiz. Bundesstaatsrecht, ZSR N. F. Bd. 26 $. 157/58 ; ScHxmzeERx, Handbuch des IPR, Ss. 642 ; NussBAUxX, IPR Ss. 404 ffÆ. ; CLUZEL, Rép. du 118 Stastsrecht.

droit international, Bd. 2 8. 89, Welche Auffassung den Vorzug verdient, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. :

Die in Art. 1 4bs. 2 des Staatsvertrages enthaltene Aufzählung von Rechten, die den Angehörigen des einen Staates im andern zustehen, ist keine abschliessende, sondern führt nur — damaliger Gepflogenheit entsprechend ; vgl. hiezu BBI 1868 ITI 434 — die hauptsächlichsten Anwendungsfälle des in 4bs. 1 aufgestellten allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung auf (BBI 1850 III 731 /32). Dieser allgemeine Grundsatz gegenseitiger Gleichbehandlung aber besagt nichts anderes, als dass die Amerikaner (Schweizer) in jedem Kanton (Unionsstaate) wie die Angehörigen eines andern Kantons (Unionsstaates) zu behandeln sind. Das ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages wie auch aus dem Wortlaut von Art. 1. Der (im Entwurf etwas anders lautende) Abs. 1 enthielt ursprünglich den Zusatz, dass «in der Schweiz die Bürger der Vereinigten Staaten in jedem Kanton auf dem nämlichen Fusse und unter den nämlichen Bedingungen aufgenommen und behandelt werden, wie Schweizerbürger, die in einem andern Kanton der Eidgenossenschaft ursprünglich heimatberechtigt oder Angehörige desselben sind », und das gleiche war für die Schweizer in den Unionsstaaten vorgesehen (BBI 1850 ITI 731, 758). Dieser Zusatz stiess indessen bei den amerikanischen Behörden, die eine weitergehende Gleichstellung wünschten, auf Widerstand, während anderseits der Bundesrat nicht bereit war, den Amerikanern in den Kantonen die Stellung der eigenen Kantonsbürger einzuräumen (BB 1855 8. 41 ff.). Die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten wurden dadurch beseitigt, dass jener Zusatz weggelassen und Abs. 1 des Art. 1 anders gefasst wurde. Dass damit am Grundsatz, dass der Amerikaner in den Kantonen (mindestens) die Stellung eines Bürgers eines andern Kantons einnehmen sollte, nichts geändert wurde, muss vor allem auch aus Abs. 3 von Art. 1 geschlossen werden, der als“ einzige Ausnahme vom. allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung — von den dem Staatabürger vorbehaltenen politischen Rechten abgesehen — die nach Art. 43 Abs. 4 BV auch den Bürgern anderer Kantone grundsätzliech nicht zukommende Teilnahme an den Gemeinde-, Korporations- und Stiftungsgütern nennt. Dass der amerikanische Bürger in der Schweiz auf Grund von Art. 1 des Staatsvertrages Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die Schweizerbürger anderer Kantone habe, ist denn auch vom Bundesgericht schon früher

anerkannt worden (BGE 2, 256 ; 23 I 396; im gleichen Sinne wird Art. 1 des Staatsvertrages auch von NUSSBAUM, IPR S. 493/4 anusgelégt-; vgl. ferner BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV Nr. 1860 und 1863). Von dieser Gleichstellung der Amerikaner mit den Bürgern anderer Kantone ausgehend, hat das Bundesgericht in BGE 23 IL 490 ff., insbesondere Erw. 5, einem in Amerika wohnenden Amerikaner die Berufung auf Art. 46 Abs. 2 BY, das Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung, zugestanden und erklärt, dass er der Steuerhoheit des betreffenden Kantons nur dann unterliegen würde, wenn ihr ein in einem andern Kanton wohnhafter Schweizer unterläge (was in jenem Falle nicht zutraf). Daraus würde ohne weiteres folgen, dass der in Amerika wohnhafte Amerikaner, der in einem Schweizer Kantón einen Prozess führt, das Armenrecht gleich dem in einem andern Kanton wohnhaften Schweizerbürger unmittelbar auf Grund von Art. 4 BV verlangen kann. Nun gewährleistet aber Art. IL Abs. 1 des Staatsvertrages die Gleichbehandlung unterdem Vorbehalt, dass diese « nicht mit verfassungsmässigen oder gesetzmüässigen Bestimmungen sowohl der beiden Konföderationen, als der einzelnen Staaten der kontrahierenden Teile in Widerspruch steht ». Hieraus könnte für den vorliegenden Fall geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer, da eine thurgauische Gesetzesbestimmung, nämlich § 103 Abs. 4 ZPO, dem Ausländer den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung grundsüätz- 126 Staatarecoht, Hch abspricht, dieses auch auf Grund des Staatsvertrages nicht verlangen können. Die Bedeutung des Vorbehaltes der einheimischen Gesetzgebung, auf den auch in BGE

9.

T 228 verwiesen wird, ist indessen unklar (vgl. hiezu BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV Nr. 1863/64). Keinesfalls kann der Vorbehalt den Sinn haben, dass die Kantone befugt wären, auf dem Gesetzeswege jede beliebige Sechlechterstellung des amerikanischen Staatsbürgers einzuführen, da damit die im Staatsvertrag gewährleistete Gleichbehandlung amerikanischer und schweizerischer Bürger weitgehend illusorisch würde (vgl. die dahingehendenden Befürchtungen der nationalrätlichen Kommission über die Bedeutung des Vorbehalts für die Stellung der Schweizer in den amerikanischen Unionsstaaten, BBI 1855 IT 424 ff.). Die richtige Lösung dürfte darin zu finden sein, dass das kantonale Gesetzesrecht die Amerikaner in der Schweiz nur insoweit schlechter als die eigenen Kantonsbürger behandeln darf, ales eine entsprechende Schlechterstellung von Angehörigen anderer Kantone vor dem Bundesrecht Bestand hätte. Geht man hievon aus, 80 erscheint das (allerdings auf einer andern Auslegung von Art. 1 des Staatevertrages beruhende) Urteil BGE 60 I 220 ff., wonach der Staatsvertrag den in Amerika wohnhaften Amerikaner nicht von der Entrichtung einer Prozesskaution befreie, als richtig, denn Art. 60 BV verbietet den Kantonen nicht, ausserhalb des Kantons wohnende Schweizerbürger zur Leistung einer Prozesskaution zu verpflichten (BURCKHABDT, Komm. zur BV

8.

569 bei Anm. 4). Dagegen muss das Armenrecht auf Grund von Art. 4 und 60 BV den Angebörigen (Bürgern und Einwohnern) anderer Kantone unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Wirkungen wie den eigenen Angehörigen gewährt werden und kann daher aueh dem in Amerika wohnenden Amerikaner nicht vorenthalten werden.

9.

Da das Obergericht den Beschwerdeführern das Armenrecht nicht deshalb verweigern durfte, weil sie Amerikaner sind und in Amerika wohnen, ist der angefochtene Entescheid aufzuheben. Dem weitergehenden Begehren der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil die (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) rein Kkassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde positive Anordnungen des Bundesgerichtes ausschliesst. Ebensowenig hat sich das Bundesgericht mit dem von den Beschwerdebeklagten erhobenen Einwand zu befassen, dass die übrigen Voraussetzungen des Armenrechts, insbesondere die Bedürftigkeit, nicht vorlägen. Das Obergericht wird über die Bewilligung des Armenrechts an die Beschwerdeführer neu zu befinden haben.

Demnack erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 1949 aufgehoben wird.