1B_212/2007

1.

1.1

Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die Beschwerde in Strafsachen ist insoweit gegeben.

1.2

Die Vorinstanz hat als Rechtsmittelinstanz kantonal letztinstanzlich entschieden. Es handelt sich bei ihr um ein oberes kantonales Gericht. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.3

Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid einen Endentscheid nach Art. 90 BGG oder einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG darstellt. Er wäre auch anfechtbar, wenn man annehmen wollte, es handle sich um einen Zwischenentscheid.

Die Beschwerdeführer verlangen die Aufrechterhaltung der Vermögensbeschlagnahme, weil sie der Auffassung sind, der gesperrte Betrag könne im gegen Z.________ geführten Strafverfahren nach Art. 70 StGB eingezogen und sodann nach Art. 73 StGB zu ihren Gunsten verwendet werden. Würde die Vermögensbeschlagnahme aufgehoben, könnte der Beschwerdegegner die gesperrten Gelder abziehen. Deren Verwendung zugunsten der Beschwerdeführer könnte damit vereitelt werden. Bei dieser Sachlage könnte der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (ebenso BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. zu Art. 87 Abs. 2 OG).

1.4

Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person; 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin; 3. die Staatsanwaltschaft; 4. die Privatstrafklägerschaft, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat; 5. das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann; 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht.

Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Es stellt sich die Frage, ob sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben.

Die Beschwerdeführer fallen unter keine der in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Sie machen geltend, in ihren Vermögensrechten beeinträchtigt worden zu sein. Damit sind sie insbesondere nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Gemeint sind insoweit Opfer nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), also Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4318). Dazu gehören die Beschwerdeführer nicht.

Die Liste gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist allerdings, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, nicht abschliessend (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230, mit Hinweis).

Nach der Rechtsprechung ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtlich geschütztes Interesse (BGE 133 IV 228 E. 2).

Im vorliegenden Fall geht es nicht um den Strafanspruch. Die Beschwerdeführer verlangen - wie gesagt - vielmehr die Aufrechterhaltung einer Vermögensbeschlagnahme, weil sie der Meinung sind, die gesperrten Werte seien einzuziehen und ihnen darauf in Anwendung von Art. 73 StGB zuzusprechen. Diese letztere Bestimmung gewährt den Geschädigten, soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ein Recht auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte (Florian Baumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, Art. 73 StGB N. 1; so schon zum alten Recht, das insoweit noch eine "Kann-Bestimmung" enthielt, BGE 117 IV 107 E. 2c S. 111). Mit Blick darauf ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu bejahen (ebenso BGE 126 I 97 E. 1a S. 100 zu Art. 88 OG).

Die Beschwerdelegitimation ist somit gegeben.

1.5

Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Nach der Rechtsprechung stellt eine Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung eine vorsorgliche Massnahme im Sinne dieser Bestimmung dar (Urteile 6B_218/2007 vom 23. August 2007 E. 2.5;1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1; vgl. bereits BGE 126 I 97 E. 1c S. 102). Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die von den Beschwerdeführern verlangte Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung abgelehnt. Es handelt sich somit um einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme. Damit können die Beschwerdeführer nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen. Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung derartiger Rechte lediglich insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Insoweit gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4).

2.

Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 70 in Verbindung mit Art. 73 StGB.

Die Rüge ist nach dem Gesagten unzulässig. Inwiefern die Vorinstanz Art. 70 in Verbindung mit Art. 73 StGB willkürlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt haben soll, legen die Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar.

3.

3.1

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.2

Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts verletzt das Willkürverbot nach Art. 9 BV (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39; Urteil 5A.55/2007 vom 14. August 2007 E. 2.2; Botschaft, a.a.O., S. 4338). Die Beschwerdeführer berufen sich somit in der Sache auf ein verfassungsmässiges Recht, wozu sie befugt sind.

Rügt der Beschwerdeführer die willkürliche Feststellung des Sachverhalts, stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f., mit Hinweis). Bei der Beweiswürdigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert darzulegen. Es genügt nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik lediglich die eigene, abweichende Auffassung zu unterbreiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; Urteile 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2;5A_55/2007 vom 14. August 2007 E. 2.2, mit Hinweisen).

3.3

Die Vorinstanz erwägt (S. 17 ff. E. IV.), selbst wenn der in der Anklageschrift gegen Z.________ erhobene, gerichtlich noch nicht geklärte Vorwurf zuträfe, er habe sich durch die Erstellung der Revisionsberichte für die Geschäftsjahre 1992 bis 1999 der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, würde dies die Aufrechterhaltung der Kontosperre bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn nicht rechtfertigen. In sachverhaltsmässiger Hinsicht könne nicht als erwiesen betrachtet werden, dass Y.________, der allein mit den Anlagekunden verkehrt habe, unter Vorlage der Revisionsberichte in betrügerischer Weise Anlagegelder erhältlich gemacht habe. Es fehle zudem jeder Nachweis, dass die Beschwerdeführer durch Vorlage falscher Revisionsberichte daran gehindert worden seien, ihre Anlagegelder zurückzuziehen.

Diese Sachverhaltsannahmen rügen die Beschwerdeführer als offensichtlich unrichtig. Was sie dazu vorbringen, beschränkt sich jedoch auf appellatorische Kritik. Die offensichtliche Unrichtigkeit muss in die Augen springen. Es genügt nicht, wenn eine andere Sachverhaltsannahme ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer tun mit ihren Ausführungen nur dar, dass ihre Sachverhaltsannahme, wonach Y.________ die Revisionsberichte den Geschädigten vorgelegt hat, ebenfalls vertretbar wäre. Das reicht nach dem Gesagten nicht, um die offensichtliche Unrichtigkeit der Sachverhaltsannahme der Vorinstanz aufzuzeigen. Die Beschwerdeführer wenden substantiiert insbesondere nichts gegen die Erwägung der Vorinstanz ein, wonach die Beschwerdeführer in der Strafanzeige als Motiv für die Geldanlage nicht etwa das Vorweisen eines Revisionsberichtes angeführt haben, sondern durchwegs das angebliche Versprechen bzw. die Zusicherung von Y.________, er werde die ihm anvertrauten Gelder nur in sichere Obligationen erstklassiger Schuldner anlegen.

Die Vorinstanz legt (S. 19) sodann dar, es lasse sich ganz allgemein der Beweis nicht erbringen, bei den Vermögenswerten auf dem mit Beschlag belegten Konto des Beschwerdegegners handle es sich um Deliktsgut, das aus Betrügen oder Veruntreuungen stamme. Die Vorinstanz begründet dies (S. 8 ff.) einlässlich. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist ebenfalls nicht geeignet, die offensichtliche Unrichtigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Sie beschränken sich auch insoweit auf appellatorische Kritik.

Ist die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig, kann offen bleiben, wieweit sich am Ergebnis des angefochtenen Entscheids etwas ändern würde, wenn man von den Sachverhaltsannahmen der Beschwerdeführer ausginge.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Der private Beschwerdegegner hat sich vernehmen lassen. Da er obsiegt, haben ihm die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).