4A_56/2013

1.

Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 IV 186 E. 1). Immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.).

1.1

Nicht angefochten ist vorliegend der Beschluss vom 26. November 2012, mit dem die Vorinstanz mangels (hinreichend behauptetem) Rechtsschutzinteresse bzw. mangels hinreichend bestimmtem Rechtsbegehren auf das "Rechtsbegehren Ziff. 1 mit Ausnahme betreffend U.________" nicht eintrat. Die vorliegende Beschwerde richtet sich, was die Beschwerdegegnerin verkennt, sowohl nach dem gestellten Rechtsbegehren als auch nach der Begründung, nur gegen das gleichentags ergangene Urteil der Vorinstanz. Damit ist klar, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten ist und steht insoweit einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.

1.2

Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin keinen materiellen Antrag in der Sache stelle, sondern nur einen Rückweisungsantrag, ohne zu begründen, weshalb das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nicht selbst endgültig entscheiden könnte.

Die Beschwerdeschrift hat grundsätzlich ein Rechtsbegehren in der Sache zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).

Es trifft einerseits zu, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich begründet, weshalb sie bloss einen Rückweisungsantrag stellt, namentlich nicht im Rahmen ihrer Darlegungen der Sachurteilsvoraussetzungen, in dem entsprechende Ausführungen zu erwarten wären. Es ist insoweit fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Erwägung 1). Andererseits gilt es, einen überspitzten Formalismus zu vermeiden. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin unter den Titeln "II. Formelles" und "E. Beschwerdegründe" ihrer Beschwerdeschrift ankündigt, sie werde insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen. Im Anschluss an die entsprechenden Rügen, in denen sie der Vorinstanz vorwirft, bei der Ermittlung des wirklichen Parteiwillens hinsichtlich der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung zum Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 wesentliche Beweisanträge übersehen zu haben, verlangt die Beschwerdeführerin unter Nennung der Bestimmung von Art. 107 Abs. 2 BGG, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und zur Behandlung der Beweisanträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit ist der Rückweisungsantrag nach Form und Inhalt hinreichend begründet. In der Tat wäre die Sache bei einer Gutheissung der entsprechenden Rügen zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb allein ein Rückweisungsantrag angebracht ist.

1.3

Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1; 133 III 393 E. 3).

Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit die Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570;4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, namentlich auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).

Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

3.

Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz in Deutschland hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und ist die Frage nach dem anwendbaren Recht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 137 III 481 E. 2.1). Die Vorinstanz kam aufgrund von einlässlichen Erwägungen zum Ergebnis, auf den Kooperationsvertrag zwischen der T.________ und der Beschwerdeführerin komme deutsches Recht zur Anwendung. Die Zustimmungserklärung der R.________ International AG bzw. der Beschwerdegegnerin zum Kooperationsvertrag unterstehe dagegen schweizerischem Recht. Für die umstrittene und im Hinblick auf die Auslegung der Zustimmungserklärung bedeutsame Frage, welche Rolle der Beschwerdegegnerin im Y.________-Konzern zukommt, namentlich ob sie die herrschende Gesellschaft im Konzern sei, brachte die Vorinstanz ebenfalls Schweizer Recht zur Anwendung.

Die betreffenden Ausführungen werden von den Parteien nicht in Frage gestellt und sind zutreffend.

4.

Die Vorinstanz wies das Rechtsbegehren 1, soweit sie darauf eintrat, mit der Hauptbegründung ab, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Zustimmungserklärung zum Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 ( " Zustimmend die Rechte und Pflichten für sich anerkennend " ) nicht verpflichtet habe, für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Art. 7 Abs. 6 des Kooperationsvertrages durch U.________ einzustehen bzw. zu haften.

4.1

Die Beschwerdeführerin hatte dazu im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt vertreten, der Grund, warum gerade die Beschwerdegegnerin, die selber keine Backwaren produziere, die Zustimmungserklärung abgegeben habe, liege im Umstand, dass sie das für die operative Führung zuständige Konzernunternehmen sei, dem es möglich bzw. das verpflichtet sei, u.a. die Produktion und den Vertrieb von Backwaren innerhalb des Konzerns zu steuern. Daher sei es der Beschwerdegegnerin aufgrund des Wettbewerbsverbots auch untersagt, die operative Tätigkeit der R.________- bzw. Y.________-Gruppe so auszurichten, dass vom Verbot erfasste Backwaren von einem anderen Konzernunternehmen produziert würden, bzw. sei es ihr verboten, diese Waren durch ein anderes bestehendes oder künftiges Konzernunternehmen wie die U.________ produzieren zu lassen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gehe namentlich über die Verpflichtung von T.________ hinaus. Ohne eine derartige Auslegung des Vertragsbeitritts der Beschwerdegegnerin würde das Wettbewerbsverbot ins Leere laufen, könnte doch die Produktion der von diesem erfassten Backwaren einfach an ein anderes bestehendes oder erst zu gründendes, nicht unmittelbar an das Wettbewerbsverbot gebundenes Konzernunternehmen ausgelagert werden.

Die Beschwerdegegnerin wendete dagegen ein, die R.________ International AG habe die Erklärung für sich und nicht zusätzlich für andere, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existierende R.________-Gesellschaften, und schon gar nicht für später neu hinzukommende Konzerngesellschaften abgegeben. Die Beschwerdegegnerin sei zu keinem Zeitpunkt Obergesellschaft im R.________-Konzern gewesen und habe auch keine Führungs- und Weisungsfunktionen gegenüber anderen Konzerngesellschaften gehabt. Die zustimmende Erklärung könne nur bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin es im Sinne einer Beistandsverpflichtung übernehme, T.________ in die Lage zu versetzen, die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Es sei darum gegangen, das Vertragsverhältnis auf eine finanziell sichere Grundlage zu stellen, und das nachvertragliche Verbot habe bei diesen Überlegungen keine Rolle gespielt.

4.2

Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).

4.3

Die Vorinstanz verneinte, dass es sich bei der Zustimmungserklärung um eine kumulative Schuldübernahme handle. Ob sie als Bürgschaftserklärung oder als Garantieversprechen zu qualifizieren sei, liess sie offen, da dies für den Verfahrensausgang nicht entscheidend sei. Im ersten Fall wäre die Verpflichtung schon wegen Formmängeln nichtig. Bei Annahme einer Garantieerklärung führte ihre Auslegung zum Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin mit der Zustimmungserklärung nicht die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verpflichtungen übernommen habe. Es bestehe kein Anspruch der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die in Rechtsbegehren Ziff. 1 aufgezählten Handlungen verbieten zu lassen, weshalb dieses Begehren abzuweisen sei. Dabei ging sie aufgrund ihrer Würdigung davon aus, dass der Beschwerdegegnerin im Y.________-Konzern die Rolle einer Untergesellschaft ohne Führungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber U.________ zukam bzw. zukommt.

4.4

Im Rahmen der Ermittlung der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung hielt die Vorinstanz fest, die Parteien seien sich über den wirklichen Parteiwillen nicht einig und die Beschwerdeführerin habe dazu keine Beweismittel benannt. Mangels Beweisofferte der beweisbelasteten Beschwerdeführerin brauche der wirkliche Parteiwille nicht ermittelt zu werden und sei auf das Vertrauensprinzip zurückzugreifen.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe damit den Anspruch auf Beweisführung (Art. 8 ZGB) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Sie habe drei von der Beschwerdeführerin gestellte Beweisanträge zum Thema des wirklichen Parteiwillens (Parteibefragung, Befragung der Herren A.________ und B.________ als Zeugen) schlicht übersehen und deshalb unter Verzicht auf die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens auf das Vertrauensprinzip zurückgegriffen.

Die Rüge ist unbegründet. An der von der Beschwerdeführerin angerufenen Aktenstelle (Klageschrift Rz. 19) äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht zur inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung und behauptete keinen diesbezüglich übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen. Vielmehr stellte sie an der entsprechenden Stelle ihrer Klageschrift bloss die Behauptung auf, die Beschwerdegegnerin habe die Zustimmungserklärung abgegeben. Bloss zu dieser (unbestritten gebliebenen) Behauptung, d.h. im Anschluss an dieselbe, offerierte die Beschwerdeführerin die genannten Beweismittel. Dass die Vorinstanz eine Beweisofferte zum Thema des wirklichen Parteiwillens betreffend die inhaltliche Tragweite der Zustimmungserklärung übersehen und durch deren Nichtberücksichtigung den Anspruch auf Beweisführung verletzt hätte, ist damit nicht dargetan.

Namentlich Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten bloss dann einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 mit Hinweisen). Unter der auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario) ist ein Beweismittel nur dann als formgerecht angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; vgl. dazu Brönnimann, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 152 ZPO; Killias, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 29 zu Art. 221 ZPO; Frei/Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 22 zu Art. 221 ZPO; Leuenberger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 51 zu Art. 221 ZPO; Tappy, in: François Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 22 f. zu Art. 221 ZPO; Schmid, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 5 zu Art. 152 ZPO).

Die Vorinstanz war damit nicht gehalten, die vorliegend von der Beschwerdeführerin zur behaupteten Abgabe der Zustimmungserklärung durch die Beschwerdegegnerin angerufenen Beweismittel abzunehmen, um die Frage des übereinstimmenden Parteiwillens zu klären, nachdem diese im vorinstanzlichen Verfahren entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden. An den im angefochtenen Urteil angegebenen Stellen der Rechtsschriften der Beschwerdeführerin, an denen sich diese zur inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung äusserte (Klageschrift Rz. 41 f., Replik Rz. 22 f. und 56 f.), finden sich keine Beweisofferten zu diesem Thema. Bei dieser Sachlage verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie von einer Ermittlung des wirklichen Parteiwillens dazu absah und die Zustimmungserklärung nach dem Vertrauensprinzip auslegte.

Fehl geht die Beschwerdeführerin auch, wenn sie der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) für den Fall vorwirft, dass diese der Meinung gewesen wäre, der Beweisantrag der Beschwerdeführerin wäre zu wenig substanziiert gewesen. Die Vorinstanz hielt nicht einen Beweisantrag "für zu wenig substanziiert", sondern stellte fest, dass zur Frage des wirklichen Parteiwillens betreffend der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung eine Beweisofferte schlichtweg fehle. Dass die Vorschrift von Art. 56 ZPO gegenüber der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin für diesen Fall greifen würde, macht diese nicht geltend.

4.5

Die Vorinstanz stützte ihre Vertragsauslegung, die zum Ergebnis führte, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Zustimmungserklärung nicht verpflichtet habe, für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch U.________ einzustehen bzw. zu haften, u.a. auf den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht um die Konzernmuttergesellschaft, sondern eine untergeordnete Tochtergesellschaft gehandelt habe; es sei selten, dass eine Tochtergesellschaft vertraglich ausdrücklich die Verantwortung für neben- oder übergeordnete Konzernmitglieder übernehme, da ihr im Gegensatz zur Muttergesellschaft die entsprechenden Einfluss- und Durchsetzungsmittel bei diesen fehlten.

Die Beschwerdeführerin rügt die Beweiswürdigung, aufgrund der die Vorinstanz schloss, dass der Beschwerdegegnerin im Y.________-Konzern die Rolle einer Untergesellschaft ohne Führungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber U.________ zukam bzw. zukommt, als willkürlich. Bei "willkürfreier Auslegung" ergebe sich, dass sämtliche Gesellschaften des Y.________-Konzerns in das nachvertragliche Wettbewerbsverbot einzubeziehen seien. Diese Rüge ist nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann:

4.5.1

Nach den Feststellungen der Vorinstanz stützte die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Beschwerdegegnerin bestimme die operative und strategische Führung aller Konzerngesellschaften, im vorinstanzlichen Verfahren auf den Umstand einer zeitweisen Doppelorganschaft zweier Verwaltungsratsmitglieder und auf den statutarischen Zweck der Beschwerdegegnerin, der gemäss Handelsregistereintrag wie folgt lautet:

"Die Gesellschaft bezweckt als Dienstleistungsgesellschaft die technische und wirtschaftliche Überwachung von ihr nahestehenden Unternehmen. Die Gesellschaft ist ausschliesslich aktiv im Bereich konzerninterner Dienstleistung und Beratung für die strategische und operative Führung der gesamten R.________ Gruppe. Die Beratungsdienstleistungen umfassen insbesondere die Bereiche Marketing, Verkauf, Kommunikation, Finanzen und Personal. Nebst dieser konzerninternen Dienstleistung kann die Gesellschaft keine anderen kommerziellen Geschäfte tätigen. [Hervorhebung durch das Gericht]"

Die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdeführerin könne aus diesem Zweck nichts zu ihren Gunsten ableiten; nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sei davon auszugehen, dass die U.________ nicht zur selben Subholding (innerhalb des Y.________-Konzerns) gehört wie die Beschwerdegegnerin. Sie stellte im Weiteren fest, die Beschwerdeführerin stütze ihre Behauptung über die Stellung der Beschwerdegegnerin im Konzern auf eine verkürzte Wiedergabe von deren statutarischem Zweck, indem sie ausführe, die Beschwerdegegnerin lasse es zu bzw. trage infolge ihrer Zweckbestimmung der operativen und strategischen Führung sämtlicher R.________- bzw. Y.________-Konzerngesellschaften die Verantwortung dafür, dass diese Backwaren durch U.________ [...] unter der Marke "W.________" produziert würden.

4.5.2

Die Beschwerdeführerin rügt es sinngemäss als aktenwidrig, dass sie den Zweck der Beschwerdegegnerin verkürzt wiedergegeben habe. Sie legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Korrektur der betreffenden Feststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (Erwägung 2 vorne), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist. Die Vorinstanz stützte ihre Vertragsauslegung bzw. ihren Schluss, die Beschwerdegegnerin sei im Konzern eine blosse Untergesellschaft ohne Weisungsbefugnisse denn auch nicht auf eine verkürzte Wiedergabe des statutarischen Zwecks. Dass sie unter Zugrundelegung einer unzutreffenden Zweckumschreibung zu diesem Schluss gekommen wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Im Weiteren legt sie nicht, jedenfalls nicht mit rechtsgenüglicher Begründung dar, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie aus der statutarischen Zweckumschreibung der Beschwerdegegnerin nicht schloss, diese habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb des Konzerns eine Führungs- und Weisungsbefugnis gehabt. Wenn sie geltend macht, die Beschwerdegegnerin sei innerhalb des Konzerns für die Verwaltung des Know-hows bezüglich der fraglichen Backwaren verantwortlich gewesen und habe gemäss Zweckartikel das entsprechende Know-how technisch und wirtschaftlich überwacht und Kraft dieser Stellung innerhalb des Konzerns über Leitungsmacht verfügt, argumentiert sie rein appellatorisch und weitgehend unter unzulässiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (Erwägung 2), weshalb sie damit nicht zu hören ist.

4.5.3

Demnach bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um eine Untergesellschaft ohne Führungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber T.________ (bzw. später U.________) handelte.

4.6

Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie in Anwendung des Vertrauensprinzips u.a. unter Zugrundelegung dieses Umstands schloss, die Beschwerdegegnerin habe sich mit der Zustimmungserklärung nicht verpflichtet, für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch U.________ einzustehen bzw. zu haften, legt die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend dar.

5.

Schloss die Vorinstanz damit zutreffend, es bestehe keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, gegenüber der Beschwerdeführerin für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch U.________ einzustehen bzw. zu haften, wies sie die Klage zu Recht ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei brauchte sie die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage eines Übernahmeverschuldens, weil sich die Beschwerdegegnerin zu einer Leistung verpflichtet hätte, die sie subjektiv nicht erfüllen kann, nicht zu prüfen. Mangels entsprechender Verpflichtung der Beschwerdeführerin entfällt sodann von vornherein ein Anspruch auf Rechnungslegung und Schadenersatz oder Gewinnherausgabe. Es erübrigt sich deshalb, auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz und die dagegen erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.

6.

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).