7B_1053/2024

1.

1.1

Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem die Weigerung der Staatsanwaltschaft, eine Nichtanhandnahme wegen einem angeblichen Verbot der doppelten Strafverfolgung zu erlassen, geschützt wird. Dagegen steht gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde nach Art. 80 BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist zudem als beschuldigte Person nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es liegt ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor.

1.2

Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide als solche nach Art. 92 BGG ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der später nicht mehr durch einen Endentscheid oder einen anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid wieder gutgemacht werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3, 284 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen und diese hierbei insgesamt beurteilen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben (BGE 150 III 248 E. 1.2; Urteil 7B_1255/2024 vom 17. Februar 2025 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

1.3

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das Strafverfahren unter Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung durchgeführt werde. Er führt aus, er müsse dadurch ein Verfahren mit allen nachteiligen Konsequenzen durchlaufen, obwohl er bereits rechtskräftig durch einen Strafbefehl verurteilt worden sei.

1.4

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Einleitung (Art. 300 StPO), Wiederanhandnahme (Art. 315 StPO) und Fortführung eines Strafverfahrens für sich alleine noch keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem für den Beschuldigten günstigen End- oder weiteren Zwischenentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.; Urteile 1B_169/2021 vom 28. April 2022 E. 2.2;1B_113/2019 vom 12. November 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Einleitung des Vorverfahrens ist nach Art. 300 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor. Dieses Verbot ist in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert und ergibt sich zudem implizit aus der Bundesverfassung (BGE 145 IV 383 E. 2.2). Die Rechtskraft und das Verbot der doppelten Strafverfolgung setzen voraus, dass die betroffene Person und die festgestellten Tatsachen identisch sind, das heisst dass beide Verfahren auf identischen oder im Wesentlichen gleichen Tatsachen beruhen. Die rechtliche Qualifikation der Tatsachen ist kein relevantes Kriterium (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2; 125 II 402 E. 1b; vgl. BGE 137 I 363 E. 2.2). Auch das Verhältnis zwischen den anwendbaren Strafnormen ist ohne Bedeutung (Urteil 6B_1230/2023 vom 6. Februar 2025 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jeder Phase des Verfahrens zu berücksichtigen ist (BGE 144 IV 363 E. 1.3.2, Urteil 7B_435/2025 vom 16. Juni 2025 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).

1.5

Vorliegend ist streitig, ob Tat- und Täteridentität vorliegen. Das Verfahren dient zunächst der Abklärung dieser Frage, unter anderem durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und die Erstellung eines Polizeirapports. Solche ergänzenden Ermittlungen sind gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO zulässig. Die vorläufige Anordnung polizeilicher Ermittlungshandlungen zur Klärung, ob ein bereits rechtskräftig beurteilter Sachverhalt betroffen ist, verletzt das Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht. Eine Einvernahme oder ein Polizeirapport, der dazu dient, die mögliche Identität von zwei Verfahren zu klären, begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, solange die Identität der Tat und des Täters noch streitig sind und formell noch kein Verfahren eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer kann sich im weiteren Verlauf des Verfahrens erneut auf Art. 11 StPO berufen, falls sich herausstellt, dass tatsächlich derselbe Sachverhalt betroffen ist und die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen sollte.

1.6

Unter den gegebenen Umständen führt das angefochtene Urteil für den Beschwerdeführer nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).