8C_302/2013

1.

Die Legitimation des SECO zur Einreichung der Beschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 AVIG. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellungen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, die Bestimmungen zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum hiefür nebst anderem erforderlichen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 AVIG), zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitsausfall - insbesondere unter den Gesichtswinkeln des normalen Betriebsrisikos des Arbeitgebers sowie der Branchen-, Berufs- oder Betriebsüblichkeit - als nicht anrechenbar gilt (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG) und zur Regelung bei Härtefällen u.a. bei auf behördliche Massnahmen zurückzuführenden Arbeitsausfällen (Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die dazu ergangene Rechtsprechung.

Hervorzuheben ist, dass der Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos resp. der Branchen-, Berufs- oder Betriebsüblichkeit auch bei den in Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIG geregelten Sachverhalten gilt, mithin auch bei einer Sperrung von Zufahrtswegen gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV (BGE 121 V 371 E. 2c S. 374 mit Hinweisen; in ARV 2002 S. 59 publiziertes Urteil C 60/01 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juli 2001 E. 1).

4.

In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass die Zufahrt zur Autobahnraststätte Y.________ in der Zeit von Mai bis Juli 2013 für etwa neun Wochen gesperrt werden muss, da die A1 in diesem Bereich saniert und zugleich von vier auf sechs Spuren erweitert wird. Das zwingt die Beschwerdegegnerin, den Betrieb von Tankstelle und Ladengeschäft während dieser Zeit einzustellen.

Streitig ist, ob der daraus entstehende Arbeitsausfall der Beschwerdegegnerin anrechenbar ist.

5.

Die Vorinstanz hat erwogen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kämen Sanierungsarbeiten auf Autobahnen immer wieder vor. Betriebe einer Raststätte müssten deshalb kurzzeitige Sperrungen der Zufahrt einkalkulieren. Hier gehe es jedoch einerseits um einen Ausbau der Autobahn mit Spurerweiterung. Das stelle, im Gegensatz zu den unabdingbaren Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, ein aussergewöhnliches Vorhaben dar, welches nicht mehr unter das normale Betriebsrisiko falle. Anderseits sei eine komplette Sperrung der Zufahrt für zwei Monate vorgesehen. Ein solcher Zeitraum könne nicht mehr ohne weiteres überbrückt werden, insbesondere nicht durch den Bezug von Ferien oder die Kompensation mit Überstunden. Dies müsse umso mehr gelten, als sich die Sperrung je nach dem Voranschreiten der Bauarbeiten verschieben oder verlängern könne, was die Planbarkeit stark erschwere. Den Arbeitnehmern der Beschwerdegegnerin entstehe somit ein vorübergehender Arbeitsausfall, der auf eine behördliche Massnahme zurückgehe, unvermeidbar sei, nicht als normales Betriebsrisiko gewertet werden könne und daher anrechenbar sei.

Das Beschwerde führende SECO vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, Komplettsperrungen von Zufahrten zu Autobahnraststätten wegen Sanierungsarbeiten oder aber wegen Erweiterungsbauten träten regelmässig auf bzw. träfen jeden Betreiber einer Autobahnraststätte und stellten daher nichts Aussergewöhnliches dar.

Die Beschwerdegegnerin postuliert, es sei der vorinstanzlichen Beurteilung zu folgen.

6.

6.1

Gemäss dem erwähnten Urteil C 60/01 treten Sanierungsarbeiten bei Autobahnen regelmässig und wiederholt auf und sind allfällige damit zusammenhängende Arbeitsausfälle infolge erschwerter oder unterbrochener Zufahrt zu einer Raststätte voraussehbar bzw. kalkulierbar. Sie gehören somit zum normalen Betriebsrisiko einer Autobahnraststätte (Urteil C 60/01 E. 3b). Das gilt letztlich unabhängig davon, ob die Sanierungsarbeiten mit einer 3/1-Verkehrsführung (wie im Urteil C 60/01 konkret zur Diskussion gestanden) oder aber mit einer vorübergehenden Verlagerung sämtlicher Fahrstreifen (etwa mittels 4/0-Verkehrsführung) erfolgen.

6.2

Die Beurteilung der Vorinstanz, das normale Betriebsrisiko sei zwar bei Sanierungen einer Autobahn gegeben, beim hier erfolgenden Spurenausbau aber zu verneinen, kann nicht gefolgt werden. Denn im konkreten Fall geht die Erweiterung der A1 von vier auf sechs Spuren mit einer gänzlichen Sanierung der bisherigen Fahrbahn einher (vgl. "Projektdokumentation 6-Streifen-Ausbau A1 Härkingen-Wiggertal 2011-2014" des ASTRA vom Mai 2012, http://www.astra.admin.ch/autobahnschweiz/01337/03606/-lang=de [besucht am 27. Juni 2013]). Es ist gerichtsnotorisch, dass der betreffende Autobahnabschnitt seit Jahren in einem ausgesprochen schlechten Zustand ist, was die Befahrbarkeit erschwert und zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko darstellt (vgl. erwähnte Projektdokumentation). Selbst nach Auffassung des ASTRA handelt es sich hiebei um eine "Holperpiste", die nach über 45 Jahren intensiver Belastung auch ohne den Ausbau auf sechs Spuren dringend hätte saniert werden müssen (erwähnte Projektdokumentation). Der Bedarf für eine solche Sanierung ist denn auch unbestritten. Diese erfolgt nun zweckmässigerweise zusammen mit der Spurerweiterung. Wie sich aus den Angaben des ASTRA ergibt, kann damit die Gebrauchstauglichkeit der Strasse für weitere 20 bis 30 Jahre erhalten werden (erwähnte Projektdokumentation). Damit kommen das Bauprojekt und die damit verbundenen Einschränkungen einer Sanierung, mit welcher rechtsprechungsgemäss von Zeit zu Zeit gerechnet werden muss und die vorhersehbar ist, gleich und sind als normales Betriebsrisiko eines Raststättenbetreibers zu betrachten. Der dadurch entstehende Arbeitsausfall ist daher nicht anrechenbar.

Die Dauer der Sperrung und die Möglichkeit von Verschiebungen rechtfertigen entgegen dem angefochtenen Entscheid und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin keine andere Betrachtungsweise. Eine Beeinträchtigung während etwa neun Wochen hält sich für derartige Projekte im Rahmen des Üblichen. So wurde im Urteil C 60/01 eine mit vier Monaten noch deutlich länger dauernde Zufahrtsbehinderung nicht als Grund dafür angesehen, den Arbeitsausfall als anrechenbar zu betrachten. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es hier zu nicht einkalkulierbaren erheblichen zeitlichen Verschiebungen der nun schon seit geraumer Zeit terminlich festgelegten Arbeiten kommt. Das SECO weist sodann darauf hin, dass leichte wetterbedingte Verzögerungen resp. Terminverschiebungen nicht auszuschliessen seien, aber auch nichts Aussergewöhnliches darstellten. Dem ist beizupflichten.

6.3

Nach dem Gesagten ist der Arbeitsausfall nicht anrechenbar, weshalb kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.

Damit muss nicht geprüft werden, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung auch aufgrund eines Entschädigungsanspruchs der Beschwerdegegnerin aus Enteignungsrecht zu verneinen wären.

7.

Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).