Entscheid des Bundesrates in der Beschwerdesache A. gegen Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

1. Das Beschwerdeverfahren beim Bundesrat ist in Artikel 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) geregelt. Die Befugnisse des Bundesrats als Beschwerdeinstanz übt nach Artikel 75 Absatz 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) bis zum Entscheid das EJPD aus. Die Instruktion des Verfahrens vor dem Bundesrat übernimmt dabei das Bundesamt für Justiz (BJ) in Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 VwVG und Artikel 7 Absatz 8 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1).

2. Das Mitglied des Bundesrats, gegen dessen Departement sich die Beschwerde richtet, tritt für den Entscheid des Bundesrats in den Ausstand (Art. 76 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]). Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des EDA. Folglich tritt der Vorsteher des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde in den Ausstand.

3. Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2024, mit welcher letztere sein Gesuch um Gewährung von diplomatischem Schutz ablehnte. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist damit die Gewährung von diplomatischem Schutz respektive die Erhebung einer Beschwerde durch das EDA beim UN- Menschenrechtsausschuss in Genf. Es besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf gerichtliche Beurteilung gemäss Artikel 6 EMRK. Die Beurteilung der angefochtenen Verfügung des EDA betreffend den diplomatischen Schutz fällt entsprechend in die sachliche Zuständigkeit des Bundesrates (Art. 72 Bst. a VwVG).

4. Auf das Beschwerdeverfahren finden gemäss Artikel 77 VwVG die allgemeinen Verfahrensvorschriften nach Artikel 45–70 VwVG Anwendung. Neben der Zuständigkeit müssen die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, damit der Bundesrat auf eine Beschwerde eintritt. Die Leistung des Kostenvorschusses ist eine solche Prozessvoraussetzung (Art. 63 Abs. 4 VwVG; vgl. RENÉ WIEDER­ KEHR / CHRISTIAN MEYER / ANNA BÖHME, VwVG, Zürich 2022, Art. 63 N 17). Fehlt eine der Prozessvoraussetzungen, tritt der Bundesrat nicht auf die Beschwerde ein (vgl. ASTRID HIRZEL, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar VwVG,

2. Aufl., Zürich / St. Gallen 2019, Art. 61 N 3). Mittels Zwischenverfügung vom 27. Februar 2025 setzte das EJPD dem Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 77 in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 4 VwVG eine Frist von 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, um eine Kostenvorschuss von CHF 1000.00 auf das Konto der Bundeskanzlei einzuzahlen. Das EJPD drohte dem Beschwerdeführer dabei zugleich für den Fall der Nichtleistung in Übereinstimmung mit Artikel 63 Absatz 4 VwVG an, nicht auf seine Beschwerde einzutreten (Säumnisfolge; siehe zu den bundesgerichtlichen Anforderungen an ein Nichteintreten infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses BGer,2C_902/2019 vom 14. November 2019, E. 4.1). Weder innert Frist noch später ging bei der Bundeskanzlei ein Kostenvorschuss des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer hat damit – in Kenntnis der Säumnisfolge – die Prozessvoraussetzung der Kostenbevorschussung nicht erfüllt. Der Bundesrat tritt daher gestützt auf Artikel 77 in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 4 VwVG nicht auf die Beschwerde ein.

5. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Artikel 63 Absatz 1 VwVG können die Verfahrenskosten ausnahmsweise vollständig erlassen werden. Nach Artikel 4a Buchstabe b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen. Angesichts des Gesuchs des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sowie der Gesamtumstände des Falles erschiene die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig. Der Bundesrat verzichtet daher vorliegend darauf, Verfahrenskosten zu erheben.