Sichtbarmachen staatlicher Leistungen

Wortlaut

Im Sinne einer transparenteren Tauschbeziehung zwischen Bürgerschaft und Staat wird der Bundesrat ersucht, die Erstellung und Realisierung eines systematischen "Visibilisierungskonzeptes" zu überprüfen. Damit würden alle direkten Leistungserstellungen und alle indirekten Leistungsermöglichungen (z. B. durch Subventionierungen und Beitragsleistungen) des Bundes in Zukunft gegenüber den Nutzniessenden konsequent sichtbar gemacht und kommuniziert. Das angestrebte Sichtbarmachen betrifft Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen und hat als Adressatenschaft alle entsprechenden Leistungsbezügerinnen und -bezüger (Bürgerschaft, Unternehmen, Organisationen, Gemeinden, Kantone usw.).

Von der Landwirtschaft über die Strassen bis hin zu den Universitäten werden dabei beispielsweise zukünftig die Bundesleistungen nicht mehr nur abstrakt in den öffentlichen Dokumenten erwähnt, sondern gelangen konkret im Benützungsalltag zur Darstellung, und zwar durch sachgerechte, klar ersichtliche und informative Kennzeichnungs-, Hinweis- und Deklarationsformen.

Damit sollen die vielfältigen, nicht immer ersichtlichen und nicht selten als asymmetrisch empfundenen Tauschbeziehungen zwischen dem Bund und der Steuern zahlenden und Abgaben entrichtenden Bürgerschaft transparenter und damit nachvollziehbarer werden, quasi unter dem Motto: "Die Leistungsschau des Bundes findet nicht nur an der Expo.02, sondern vermehrt im Alltag statt!"

Begründung

Die aktuelle staatliche Legitimitätskrise ist u. a. auch darauf zurückzuführen, dass viele staatliche Leistungen durch die breite Öffentlichkeit kaum mehr als solche wahrgenommen, erkannt und anerkannt werden. Dadurch erscheint der anonym gewordene Tausch zwischen Staat und einzelnen Gruppen der Bürgerschaft asymmetrisch und ungerecht. Er fördert so die Staatsverdrossenheit und auch die Steuer- und Abgabemüdigkeit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.

Die laufenden Steuer- und Abgabenabbaupläne verschiedener politischer Parteien und Interessengruppen haben ihren Ursprung nicht nur in den traditionellen politischen Grundsätzen im Rahmen von Staat und Markt. Und sie stützen sich nicht nur auf die unterschiedlichen Einschätzungen der entsprechenden internationalen (OECD) Vergleiche von Zustand und Dynamik der nationalen Fiskal- und Staatsquoten. Auch die aktuellen weltanschaulichen und ordnungspolitischen Trends, die sich eher dem Zeitgeist verpflichtet fühlen und sich an der Kurzfristigkeit und dem Eigennutz orientieren, beeinflussen des Bürgers Verhältnis zum Staat massgeblich. Sie verstärken zudem bei einzelnen eher staatskritischen Bürgergruppen das subjektive Gefühl einer belastenden und als ungerecht empfundenen Steuer- und Abgabenbelastung. Indizien in dieser Richtung sind klar erkennbar (von der Abschaffung/Teilabschaffung Erbschaftssteuer in Kantonen bis hin zur nachlassenden Steuermoral).

Die psychologischen Aspekte der Steuerlehre zeigen, dass der staatspolitisch als gerecht empfundene Tausch zwischen Bürgerschaft und Staat eine wichtige, aber trotzdem oft vernachlässigte Teilkomponente aufweist: Neben der Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und Qualität der öffentlichen Leistungen ist immer auch ihre direkte Sichtbarkeit von Bedeutung. Diese Visibilität wird in den Tauschbeziehungen der Privatwirtschaft für die Bewertung von Leistungen durch die Leistungsempfangenden längst als unverzichtbare Grösse gewürdigt und in den Marketing- und Werbekonzepten gebührend berücksichtigt. Das Sichtbarmachen und die Transparenz von Diensten am Kunden im Sinne einer symmetrischen Geschäftsbeziehung ist als ein beeinflussbares Wahrnehmungs- und Empfindungskriterium erkannt und wird entsprechend kultiviert. Ähnliche Gesetzmässigkeiten im Verhältnis zwischen Leistungserbringenden und -empfangenden lassen sich auch in der Beziehung zwischen Staat und Bürgerschaft erkennen. Nur eine Bürgerschaft, welche die staatlichen Leistungen erkennt und anerkennt, ist letztlich auch bereit, diesem Staat gebührend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.