Stellung der einheimischen Wasserkraft in einem liberalisierten Strommarkt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die mittel- und langfristige Stellung der einheimischen Wasserkraft in einem liberalisierten Markt im Hinblick auf die Erhaltung und Erneuerung bestehender Anlagen zu prüfen und darüber einen Bericht vorzulegen, der auch erste Erfahrungen mit der Marktöffnung in anderen Ländern berücksichtigt. Insbesondere sind folgende Punkte zu untersuchen:

• energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Wasserkraft;

• Auswirkungen auf die einzelnen Wasserkraftwerke;

• zeitlicher Rahmen der anfallenden Investitionen;

• Höhe der erforderlichen Investitionen und Finanzierung;

• allfällig notwendige Massnahmen des Bundes und der Kantone;

• Wettbewerbsverzerrungen.

Begründung

Im Rahmen der Öffnung der Elektrizitätsmärkte in Europa gilt es, die einheimische Wasserkraft als Rückgrat der schweizerischen Energieversorgung zu sichern. Mittel- bis langfristig müssen bei bestehenden Wasserkraftwerken wegen Überalterung, Konzessionsablauf und Sanierungsmassnahmen bedeutende Investitionen getätigt werden. Es besteht die Gefahr, dass solche Investitionen aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht erfolgen und die Anlagen zurückgebaut werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.