Weltweite Chemiewaffenabrüstung

Wortlaut

Ich beauftrage den Bundesrat, den beiden Räten eine Botschaft zu unterbreiten, in der eine allgemeine Politik und konkrete Massnahmen der Schweiz zur Förderung der weltweiten Vernichtung chemischer Waffen dargelegt sind. Dabei sollen die verschiedenen aussen- und sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz aufeinander abgestimmt und einander ergänzend eingesetzt werden. Die Botschaft sollte mit einem Finanzrahmen ergänzt werden, der grosso modo dem Anteil entsprechen soll, den die Schweiz - verglichen mit den Beiträgen der anderen Länder - an die internationale Zusammenarbeit leistet (2 Prozent).

Für die Festlegung der allgemeinen Politik sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die bereits bei anderen internationalen Hilfsprogrammen zur Vernichtung chemischer Waffen gesammelt wurden.

Die Massnahmen der Schweiz sollen zur Förderung der endgültigen Vernichtung chemischer Waffen beitragen, wobei alle Optionen in Betracht zu ziehen sind: So sollen vertrauensbildende Massnahmen gefördert und Initiativen, die das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei konkreten Projekten zur Vernichtung chemischer Waffen verstärken, unterstützt werden.

Sowohl Unternehmen, NGO als auch Fachleute von Bund und Verwaltung können auf ihre Art und Weise einen Beitrag leisten: mit bilateralen Verträgen, durch die Beteiligung an multilateralen Gemeinschaftsprogrammen und mit Projekten zur Verhütung von Katastrophen und zur verstärkten technischen Zusammenarbeit in Gebieten, in denen chemische Waffen gelagert werden. Zudem sollte ein unabhängiges Organ diese Massnahmen überwachen.

Begründung

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das Chemiewaffenübereinkommen (Chemical Weapons Convention, CWC oder CWÜ) am 29. April 1997 in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen regelt die Vernichtung von Chemiewaffen. Mit Hilfe einer internationalen Kontrolle über den Handel mit gewissen chemischen Produkten und über die Unternehmen, die diese Produkte verwenden, soll verhindert werden, dass chemische Waffen weiterhin in so grossen Mengen hergestellt werden, dass sie für Kriegszwecke eingesetzt werden können. Das CWÜ enhält ausserdem Kontrollbestimmungen zur Einhaltung des Übereinkommens und soll so als Modell für künftige Abkommen über die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen dienen.

Obwohl das CWÜ bis heute von 139 Staaten ratifiziert wurde, gehört dessen Durchsetzung, vor allem bezüglich der Vernichtung bereits bestehender Chemiewaffen, in den meisten Ländern nicht zu den wichtigsten politischen Zielen. Das CWÜ droht ausgehöhlt zu werden.

Russland, welches das grösste Chemiewaffenarsenal besitzt, wird ohne internationale Unterstützung nicht in der Lage sein, innerhalb der vorgesehenen Fristen seine Chemiewaffenlager zu vernichten. Die Gründe dafür sind:

• die Grösse der Lager (40 000 Tonnen Kampfstoffe);

• die hohen Vernichtungskosten (5 bis 10 Milliarden US-Dollar); Russland, das mitten in einem wirtschaftlichen und sozialen Wandel ist, kann eine solche Summe nicht aufbringen;

• die bisher kaum vorhandene Unterstützung durch andere Länder;

• das mangelnde Interesse Russlands an der Vernichtung der chemischen Waffen;

• die fehlende Koordination zwischen den auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen.

Sollte das Vorhaben scheitern, die Chemiewaffen Russlands zu vernichten, würde dem CWÜ jegliche Glaubwürdigkeit genommen. Indirekt wäre das auch ein schwerer Schlag für alle anderen internationalen Abkommen über die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen. Die intensiven diplomatischen Anstrengungen und finanziellen und personellen Aufwendungen, die in der Schweiz während der letzten zehn Jahre geleistet wurden, würden dadurch zunichte gemacht.

Werden die Chemiewaffen nicht bald vernichtet, laufen wir Gefahr, dass sie weiter entwickelt und damit Waffen geschaffen werden, die eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität darstellen könnten.

Die grösste Gefahr besteht gegenwärtig darin, dass Chemiewaffenlager von Katastrophen getroffen werden. Je länger diese chemischen Waffen noch gelagert werden, desto grösser wird auch das Risiko schwerer Unfälle, die den Tod zahlreicher Menschen sowie eine grossräumige Verseuchung der Umwelt zur Folge haben. Je länger mit der Vernichtung der Chemiewaffen zugewartet wird, umso schwieriger und kostspieliger wird diese Vernichtung sein. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Personen chemische Waffen zu terroristischen Handlungen, Erpressungen oder zur Ausweitung eines regionalen Konfliktes benutzen könnten. Deshalb sollte mit der Vernichtung der Chemiewaffen nicht gewartet werden. Nur durch die Vernichtung können Katastrophen wirksam verhindert werden. Zudem ist es billiger, die Waffen zu vernichten, als nach Katastrophen die Schäden zu beheben.

Die Vernichtung chemischer Waffen ist jedoch nicht nur eine Kostenfrage; auch politische und soziale Aspekte spielen eine Rolle. Die Schweiz könnte mit der Anregung zu einer gerechten Kostenverteilung wichtige Anstösse geben und so entscheidende Prozesse in Gang bringen. Aus diesem Grund sollte die Vernichtung chemischer Waffen im Rahmen der Bemühungen einer langfristigen internationalen Abrüstung zu den wichtigsten Zielsetzungen der Schweiz gehören.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 30. August 2000 über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000 (in Erfüllung des Postulates Haering Binder vom 17. Dezember 1998) seine Gesamtpolitik zu den chemischen Waffen dargelegt. Er misst der vorbehaltlosen und wirksamen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und somit auch der weltweiten Chemiewaffenabrüstung eine grosse Bedeutung bei. Die Schweiz arbeitet eng mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammen, um das Ziel einer chemiewaffenfreien Welt zu erreichen.

Die Vertragsstaaten des CWÜ sind zur vollständigen Abrüstung bis ins Jahr 2007 verpflichtet. Die Schweiz hat stets betont, dass die Verantwortung für die Chemiewaffenvernichtung bei den Staaten liegt, welche die Waffen hergestellt haben. Diese haben die Kosten für die Vernichtung sowie für die Überprüfung dieser Vernichtung durch die OPCW zu tragen.

In drei der vier Staaten, die der Organisation angehören und noch über Chemiewaffen verfügen, schreitet die Vernichtung planmässig voran. Diese drei Staaten haben auf internationaler Ebene keinen Unterstützungsbedarf angemeldet.

In der Russischen Föderation hingegen hat erst die Vernichtung von Munitionsbestandteilen, aber nicht der chemischen Kampfstoffe begonnen. Die Vernichtungsanlagen sind erst im Bau. Die chemischen Kampfstoffe werden heute an sieben Standorten gelagert. Inspektoren der OPCW haben diese Lager registriert und kontrollieren sie regelmässig. Die Sicherheit der Chemiewaffenlager ist mit amerikanischer und EU-Hilfe verstärkt worden.

Russland stützt sich bei der Chemiewaffenvernichtung auf die finanzielle und technische Hilfe vor allem der USA und Deutschlands. Diese sind am Bau je einer Vernichtungsanlage massgeblich beteiligt. Eine solche Anlage (mit Infrastruktur) erfordert Investitionen in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken. Mit der finanziellen Hilfe und der Lieferung von Anlagebestandteilen ist es aber nicht getan. Bei der Realisierung der Projekte sind mannigfaltige Probleme zu bewältigen: Die Zusammenarbeit mit den russischen Behörden gestaltet sich sehr schwierig, weil zahlreiche Stellen auf verschiedenen Ebenen Zuständigkeit beanspruchen und manchmal Termine verstreichen lassen. In finanzieller Hinsicht mangelt es oft an Transparenz und Liquidität. Diese Probleme führten schliesslich dazu, dass die Vereinigten Staaten im August 1999 weitere Mittel für den Bau der Vernichtungsanlage sistierten. Auch andere westliche Staaten bekundeten Mühe, budgetierte Mittel zu verpflichten, weil russische Gegenleistungen ausblieben. Die von Deutschland finanzierte Anlage geht voraussichtlich mit grosser Verzögerung und jedenfalls nicht vor 2002 in Betrieb.

Das russische Parlament (Duma) hat schon mehrfach seine Unzufriedenheit mit den schleppenden Fortschritten bei der Chemiewaffenvernichtung ausgedrückt und sogar eine Untersuchung angeregt. Die Schweiz hatte bereits im Hinblick auf die Ratifizierung des CWÜ zur Information und Sensibilisierung der russischen Parlamentarier beigetragen. Sie finanziert auch ein laufendes Programm der Nichtregierungsorganisation Grünes Kreuz mit dem Ziel, in Russland selbst mehr Transparenz und einen nationalen Konsens über das Vorgehen bei der Chemiewaffenvernichtung herzustellen.

Von einer direkten Beteiligung am Bau einer Chemiewaffenvernichtungsanlage hat die Schweiz bisher Abstand genommen - nicht zuletzt aufgrund der geschilderten Erfahrungen anderer Länder, aber auch aufgrund unserer Einschätzung, dass ein substanzielles Engagement als ernstzunehmender Partner einen bis zu zweistelligen Millionenbetrag erfordern würde. Russland beziffert den gesamten Bedarf an ausländischer Unterstützung auf 6 Milliarden Dollar; 2 Prozent davon (wie von der Motion angeregt) sind immerhin 120 Millionen Dollar. Dies übersteigt bei weitem die Möglichkeiten der Ostzusammenarbeit. Im laufenden Jahr wendet etwa die Deza insgesamt rund 9 Millionen Franken für Projekte in der Russischen Föderation auf, wobei die humanitäre Hilfe im Nordkaukasus, die KMU-Förderung, die nachhaltige Ressourcennutzung sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie im Vordergrund stehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft engagiert sich mit jährlich rund 8 Millionen Franken für die Rehabilitation und den Ausbau der Basisinfrastruktur. Die Chemiewaffenvernichtung passt auch geografisch nicht zu den bisherigen Schwerpunkten der Zusammenarbeit mit Russland. Ohne starke Präsenz vor Ort ist aber eine effiziente Verwendung der eingesetzten Steuergelder kaum zu bewerkstelligen.

Der finanzielle und personelle Spielraum des Bundes sowie die oben beschriebenen Umstände lassen gegenwärtig ein schweizerisches Engagement für die Chemiewaffenabrüstung im geforderten Masse nicht zu. Der Bundesrat ist aber entschlossen, die bisherigen Anstrengungen für die weltweite Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens fortzusetzen. Dazu gehören namentlich der korrekte Vollzug in der Schweiz, die Aus- und Weiterbildung von Inspektoren der OPCW und die Bereitstellung von schweizerischem Schutz-, Analyse- und Dekontaminationsmaterial für den Fall, dass ein Mitgliedstaat mit Chemiewaffen angegriffen würde. 150 Spezialisten aus Entwicklungs- und Transitionsländern sind bisher von der Schweiz und der OPCW gemeinsam in der Handhabung dieses Materials geschult worden. Das AC-Laboratorium Spiez setzt einen beträchtlichen Teil seiner personellen Ressourcen im C-Bereich für die internationale Zusammenarbeit zugunsten der chemischen Abrüstung und Nonproliferation ein. Mit Russland pflegt es eine Forschungspartnerschaft unter Aufsicht des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau. Dieses beschäftigt russische Wissenschaftler, die früher in der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen tätig waren, und vermindert so das Risiko der Proliferation.

Der einzige politische Rahmen, welcher es der Staatengemeinschaft ermöglicht, auf die Vernichtung der chemischen Waffen in Russland einzuwirken, ist die OPCW. Die Schweiz als Staat ohne Chemiewaffen hat ihre Rolle in dieser Organisation bisher voll ausgespielt. Mit Hilfe anderer Staaten hat sie für das Problem Russlands, die chemischen Waffen innerhalb der vom CWÜ verlangten Fristen zu vernichten, eine Lösung erwirkt, wonach das russische Vernichtungsprogramm nicht nur eine Angelegenheit des Technischen Sekretariates der OPCW bleibt, sondern auch explizit ein Thema der politischen Organe der OPCW und somit der Staatengemeinschaft geworden ist, die dadurch über eine regelmässige Kontroll- und Einflussmöglichkeit verfügt. Dies illustriert die Haltung des Bundesrates, der die chemische Abrüstung nicht als rein technische Angelegenheit, sondern als ein eminent politisches Anliegen betrachtet.

Die Chemiewaffenabrüstung bleibt aus zwei Gründen eine Priorität der schweizerischen Abrüstungspolitik: Sie entspricht dem erklärten Einsatz der Schweiz zugunsten der weltweiten, verifizierbaren Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen, und sie ist Teil ihres tief verankerten humanitären Anliegens. Der Bundesrat gedenkt deshalb, dem Parlament regelmässig über seine Massnahmen zur Förderung der chemischen Abrüstung und über die Fortschritte bei der Vernichtung der chemischen Waffen zu berichten.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.