Presseförderung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Ich beantrage die gesetzliche Neuregelung der Presseförderung. Dabei sollten insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

1. Die Presseförderung bezweckt die Verhinderung von regionalen Monopolen. Ihr Ziel ist die Erhaltung oder Wiederherstellung von demokratiegerechten Öffentlichkeiten in allen politischen Räumen der föderalistisch strukturierten Schweiz. Sie fördert den publizistischen Wettbewerb in diesen politischen Räumen. Als förderungswürdig erscheinen insbesondere abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen mit kleiner und mittlerer Auflage, die wöchentlich mindestens einmal erscheinen und sich nachweislich nicht ausreichend aus ihren Märkten finanzieren können.

2. Die bisher praktizierte Presseförderung in Form von verbilligten Transporttaxen der Post sollte durch zielgerechtere und effizientere Methoden ersetzt werden. Eine nähere Prüfung verdient insbesondere ein Modell, das sich an der Förderung der kleinen Lokalradios orientiert (Gebührensplitting).

3. Für die Beschaffung der notwendigen Fördermittel sollten zwei Varianten näher in Betracht gezogen werden:

a. Branchenlösung: Erhebung und Abschöpfung eines Zuschlages auf den Anzeigentarifen der Zeitungen und Zeitschriften;

b. staatliche Zuschüsse: Umschichtung eines Teils der bisher der Post für die Verbilligung der Transporttaxen zur Verfügung gestellten Mittel.

4. Bei der Erarbeitung der erforderlichen Rechtsgrundlagen sollte zeitlich und inhaltlich ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) hergestellt werden. Anzustreben wäre ein Mediengesetz, das den gesamten aktuellen Regulierungsbedarf in den Bereichen der medial vermittelten Kommunikation abdeckt.